Turbulente Sitzung in Wolkersdorf abgebrochen

Die erste reguläre Sitzung nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Wolkersdorf ließ gleich einmal die Wogen hochgehen, die Steindl-VP zog aus – Sitzungsabbruch!

"Litzka möchte 45.000€ für eine einzige Feier ausgeben! Im Wahlkampf war oft die Rede von Sparsamkeit. Doch Litzka ist noch keine drei Wochen im Amt und schon sind die Wahlkampfversprechen dahin. Die Kosten für die Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Stadterhebung sollen von bereits beschlossenen 19.000€ auf 45.000€ erhöht werden, das ist eine Steigerung um fast 140%! So eine Verschwendungspolitik können wir nicht mittragen. Deshalb haben wir die Sitzung abgebrochen, um in der Zeit bis zur nächsten Sitzung noch Gespräche mit den anderen Parteien zu führen und dieses verschwenderische Vorhaben zu stoppen!", heißt es in einem Statement der VP Wolkersdorf um die frühere Bürgermeisterin Anna Steindl.

Was war passiert? Die "Regenbogenkoalition" mit Bürgermeister Dominic Litzka (Team Wolkersdorf) hatte 48 Punkte in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch abarbeiten wollen.

Mit einem Kassasturz wollte die neue Koalition zeigen, wie die Vorgänger-Stadtregierung gewirtschaftet hatte – die Schulden würden sich um 14,3 Millionen Euro auf 25,8 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren erhöhen. "Mir ist wichtig, ein transparentes Bild von den Kosten aufzuzeigen, vor allem auch für die Bevölkerung", so Bürgermeister Litzka im "Heute"-Gespräch.

Bereits beim 6. Punkt war es vorbei mit der Sitzung – zwölf Mandatare der Steindl-VP zogen aus dem Gemeinderat aus, nur Rudolf Maurer von der VP blieb sitzen. Der Gemeinderat war dadurch nicht mehr beschlussfähig.

Die Bürgerliste MIT:uns, WUI-Die Grünen, SP und Team Wolkersdorf - die Volkspartei kritisierten die Vorgangsweise der VP. Auch die NEOS Wolkersdorf zeigen sich enttäuscht. Zum Sitzungsabbruch sagt Litzka: "Das ist rein parteipolitisches Kalkül, für die Feierlichkeiten vom 15. 6. bis zum 17. 6. waren sehr gute Vorarbeiten der Kultureinrichtungen geschaffen worden, man hat aber seitens der VP die Infrastruktur und alles, was die Technik betrifft, nicht eingerechnet." Deshalb seien die 19.000 Euro Mehrausgaben berechtigt.

Zum großen Streitpunkt "Projekt Volksschule" merkte die "Zukunftspartnerschaft" in einem Schreiben an: "Der Schuldenrucksack von 25,8 Mio. Euro, der durch bereits in Umsetzung befindliche Projekte bis 2021 entstehen wird, ist eigentlich kein Rucksack, sondern eine "Schultasche", da dabei das Projekt Ausbau und Sanierung der Volksschule mit der Schlossparkhalle die Hauptrolle spielt. Für eine Volksschule ist diese "Schultasche" an Schulden viel zu groß. Nach jetzigem Stand wird das Projekt 20,2 Mio. Euro kosten."

(wes)