Türkei berät nach Jet-Abschuss Konsequenzen

Nach dem Abschuss einer türkischen Militärmaschine durch Syrien berät die Führung in Ankara über Konsequenzen. Nach einem derartigen Zwischenfall könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Präsident Abdullah Gül am Samstag. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan traf mit Spitzenmilitärs zu einer Krisensitzung zusammen und kündigte entschlossene Schritte an, sobald alle Fakten bekannt seien.

+++ Syrien schießt türkischen Kampfjet ab +++

Syrien bestätigte den Abschuss der F-4, die in seinen Luftraum eingedrungen sei. Türken und Syrer suchten gemeinsam nach den beiden verschwundenen Besatzungsmitgliedern.

"Über einen derartigen Zwischenfall kann man nicht einfach hinweggehen", sagte Präsident Gül. Was immer notwendig sei, werde unternommen. Nach syrischer Darstellung wurde die in niedriger Höhe fliegende F-4 über syrischem Gebiet abgeschossen. Gül sagte dazu, es sei angesichts der hohen Geschwindigkeit der über dem Meer fliegenden Jets normal, wenn sie vorübergehend in fremden Luftraum eindringen. Dies geschehe ohne "böse Absicht". Neben Erdogan beriet auch Außenminister Ahmed Davutoglu mit dem Generalstab und dem Geheimdienst über Konsequenzen. Nach türkischer Darstellung war die abgeschossene F-4 ein Aufklärer und kein Kampfflugzeug.

Abschuss nicht üblich

Der türkische Professor für internationale Beziehungen Ilter Buran betonte, selbst bei einer Verletzung des Luftraums sei es normalerweise üblich, den Eindringling zu jagen oder zur Landung zu zwingen, statt ihn abzuschießen.

Der Politikwissenschaftler Hüseyin Bagci sagte dem türkischen Nachrichtensender NTV, der Abschuss könne die Debatte über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls wiederbeleben. Nach dem Beschuss türkischen Bodens durch die syrische Armee im April, durch den mehrere Syrer und zwei Türken getötet wurden, hatte Ankara gewarnt, die Türkei könnte sich in einem solchen Fall auf Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen. Dieser bezieht sich auf den Bündnisfall, bei dem ein Angriff auf einen NATO-Staat als Attacke auf das gesamte Bündnis angesehen wird und daher von allen Mitgliedern vergolten werden kann.

Mediales Säbelrasseln

"Assad spielt mit dem Feuer", titelte die türkische Zeitung Hürriyet am Samstag, die Zeitung Vatan kündigte an: "Sie werden den Preis bezahlen." Der stellvertretende türkische Regierungschef Bülent Arinc rief am Samstag zur Zurückhaltung auf. Es handle sich zwar um einen "bedenklichen Zwischenfall", dieser müsse jedoch zunächst vollständig aufgeklärt werden. Ein UNO-Sprecher erklärte, Generalsekretär Ban Ki Moon hoffe, dass "dieser ernste Vorfall von beiden Seiten mit Zurückhaltung auf diplomatischem Wege behandelt wird".

Assad ernennt neue Regierung

Eineinhalb Monate nach der Parlamentswahl ernannte Assad unterdessen per Dekret eine neue Regierung, der ausschließlich loyale Genossen aus der Baath-Partei und alte Gefolgsleute angehören. Querdenker und Reformer finden am Kabinettstisch von Ministerpräsident Riyad Hijab keinen Platz. Das Staatsfernsehen meldete am Samstag, Walid al-Moualem (Muallem) werde weiterhin Außenminister bleiben. Auch Verteidigungsminister Daoud Rajha und Innenminister Ibrahim al-Shaar bleiben im Amt.

Der frühere Landwirtschaftsminister Hijab, der schon Anfang des Monats von Assad zum neuen Regierungschef bestimmt worden war, gilt ebenfalls als "Falke". Die Parlamentswahl Anfang Mai war von der Opposition boykottiert und angesichts der Gewalt als "Farce" bezeichnet worden und auch international auf Kritik gestoßen.