Die Türkei verschärft schon wieder die Kontrolle von Internetnutzern. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die "nationale Sicherheit" oder die "öffentliche Ordnung" gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln.
Die Türkei verschärft schon wieder die Kontrolle von Internetnutzern. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die "nationale Sicherheit" oder die "öffentliche Ordnung" gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln.
Das türkische Parlament stimmte der Gesetzesänderung in der Nacht auf Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr.
Innerhalb von vier Stunden müssen Internetanbieter eine Website sperren, wenn die Anweisung kommt. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen.
Expertin: "Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte den Beschluss. "Die türkische Regierung spricht ständig vom Schutz der Privatsphäre und von Sicherheit, dabei ist dieses Gesetz eine Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer", sagte Türkei-Expertin Emma Sinclair-Webb.
Die Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter bestimmte Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Schon seit Februar können die Behörden auch Webseiten bei "Verletzung der Privatsphäre" sperren lassen.
YouTube- und Twitter-Sperre musste aufgehoben werden
Zudem sperrte die Regierung in diesem Jahr mehrere Wochen lang den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube. Regierungsgegner hatten zuvor vor allem dort Telefonmitschnitte verbreitet, die den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. Das , weil es die Meinungsfreiheit verletzt sah.
APA/red.
