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Türkei: Erdogan-Sieg scheint so gut wie fix
58 Millionen Türken haben Sonntag über die Zukunft ihres Landes abgestimmt. Ein "Ja" für Präsident Erdogan zeichnet sich ab.
Entscheidender Sieg für den zunehmend autoritär regierenden Machthaber Recep Tayyip Erdogan: Beim Referendum am Sonntag stimmten nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen 57,1 Prozent der Wähler für die von Erdogan angestrebten Verfassungsänderungen.
Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr, das Endergebnis wird für den frühen Abend erwartet. Alle aktuellen Meldungen lesen Sie im >>> Live-Ticker
Hält das "Ja", ist der Weg zu einem Präsidialsystem damit geebnet, Erdogans Macht gestärkt. Der Präsident, der bisher offiziell nur repräsentative Aufgaben hatte, wird künftig auch Regierungschef. Dafür werden das Amt des Ministerpräsidenten und der Ministerrat abgeschafft.
55 Millionen waren in der Türkei zur Abstimmung aufgerufen, dazu 2,9 Millionen, die im Ausland leben. In Österreich waren 108.561 türkische Staatsbürger wahlberechtigt. Etwas mehr als die Hälfte (50,6 Prozent) haben abgestimmt.
Der Staatspräsident erhält damit folgende Kompetenzen
- Er kann ohne Beteiligung des Parlaments Minister ernennen, feuern und ihre Zuständigkeiten festlegen.
- Er kann ohne Beteiligung des Parlaments leitende politische Beamte ernennen, feuern und ihre Zuständigkeiten festlegen.
- Er kann jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.
- Die Militärgerichtsbarkeit wird aufgelöst, die Sonderstellung und Macht des Militärs wird quasi amtlich festgeschrieben.
- Er kann allein den Staatshaushalt beschließen, muss nicht das Parlament fragen.
- Er kann mit Hilfe von Dekreten ohne Beteiligung des Parlamens regieren.
- Er kann Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, des Rates der Richter und Staatsanwälte allein ernennen.
- Präsident und Parlament werden am selben Tag gewählt. Das begünstigt die Partei, die den Präsidenten stellt. (pic)