Türkei lässt Mafiabosse frei, Oppositionelle nicht

In der Türkei hat die Regierung wegen der Corona-Krise entschieden, 90.000 Gefangene freizulassen. Doch die "Auswahl" verwundert Beobachter.

Oppositionelle waren kaum unter den Freigelassenen, dafür aber Mafia-Bosse und Männer, die wegen Gewalt gegen Frauen einsaßen, schreibt "Ard.de". So müssten "Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten, die aufgrund fadenscheiniger Terrorvorwürfe inhaftiert sind, in Haft bleiben. Einige von ihnen, obwohl sie aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören".

Teils nie Haftanstalt gesehen

Dem Abgeordneten und Rechtsanwalt Mustafa Yeneroglu zufolge kommen auch Personen sofort frei, die vor dem 30. März Straftaten wie Verbreitung von Kinderpornographie oder Verleitung von Kindern zur Prostitution, Unterschlagung, schwerer Diebstahl, Bestechung, Bedrohung , Erpressung oder Straftaten gegen den Wettbewerb bei Ausschreibungen, Begünstigung begangen und dafür bis zu sechs Jahre Haftstrafe bekommen hätten - "ohne jemals die Haftanstalt gesehen zu haben".

Drei Häftlinge verstorben

Das Amnestie-Gesetz für die Häftlinge war am Dienstag gegen den Willen der Opposition im Parlament verabschiedet worden. Mit dem Gesetz sollte den Ausbruch von Covid-19 in türkischen Gefängnissen eingedämmt werden. Dem türkischen Justizministerium zufolge haben sich 17 Insassen infiziert, drei davon seien verstorben.