Türkei machte "bemerkenswerte Rückschritte"

Der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission kritisiert die Türkei unerwartet scharf. Die am Dienstag vorgestellte Analyse der EU-Beitrittskandidaten zeige "bemerkenswerte Rückschritte" und einen "Besorgnis erregenden" Umgang mit Journalisten, Schrifstellern und Social Media Nutzern.

Der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission kritisiert die Türkei unerwartet scharf. Die am Dienstag vorgestellte Analyse der EU-Beitrittskandidaten zeige "bemerkenswerte Rückschritte" und einen "Besorgnis erregenden" Umgang mit Journalisten, Schrifstellern und Social Media Nutzern.

In den letzten Wochen hat sich die EU mit der Türkei auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt. Im Gegenzug für die Unterstützung der Türkei in Sachen Flüchtlingskrise wurden Visaerleichterungen und eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses versprochen.

Dieses Versprechen bekam jetzt jedoch einen Dämpfer. Im neuesten Fortschrittsbericht der EU-Kommission muss die Türkei scharfe Kritik einstecken. Das Dokument, das am Dienstag von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vorgestellt wird, analysiert sieben EU-Beitrittskandidaten: Türkei, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Besonders die Türkei wurde unerwartet heftig kritisiert.

Rückschritte und zu langsame Reformen

Die "Welt" weiß vorab, wie heftig die Kritik an der Türkei ausfiel. Das Reformtempo habe sich verlangsamt, es gäbe "bemerkenswerte Rückschritte" bei der Durchsetzung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "Besorgnis erregend" sei vor allem der Umgang (polizeiliche Ermittlungsverfahren) mit Schriftstellern, Journalisten und sogar Social Media-Nutzern.

Die "Intoleranz gegenüber öffentlichen Protesten" nehme zu, ebenso wie die "restriktive Interpretation des Versammlungsrechts". Keine Fortschritte habe es beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems gegeben. Seit Anfang 2014 herrsche hier "Stillstand".

Kritik wegen Kurden, Lob für Flüchtlinge

Auch die Aussöhnung mit den Kurden lässt zu wünschen übrig. Der Friedensprozess müsse dringend wieder aufgenommen werden. "Unzureichend" nennt der Bericht die Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption.

Wenig Lob leistete sich Brüssel im Türkei-Bericht. Zum einen wurde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes positiv bewertet, wie auch die "bemerkenswerten Anstrengungen" in der Flüchtlingskrise. Auch hier ein leiser Einwand: Es müssen Gesetze geschaffen werden, die syrischen Flüchtlingen den Zutritt zum Arbeitsmarkt erlaube. Auch bei der Grenzsicherung gäbe es noch Verbesserungspotenzial.

Verspätete Veröfentlichung

EU-Erweiterungskommissar , der ja in der Flüchtlingskrise essentiell ist.