Türkei verschärft Demo-Strafrecht

Die türkische Regierung will das Demonstrationsstrafrecht verschärfen und die Vollmachten für die Polizei erweitern. Das Gesetzespaket soll im Laufe der Woche im Parlament von Ankara beraten werden.

Der Entwurf sieht unter anderem ein Vermummungsverbot vor – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, wenn das Gesicht auch nur teilweise bedeckt ist. Die Opposition kritisiert den Entwurf heftig.