Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Demonstranten, die seit Wochen den zentralen Gezi-Park in Istanbul besetzt halten, aufgefordert, bis Sonntag abzuziehen. Doch schon am Samstag ging die Polizei mit voller Härte gegen zehntausende Demonstranten vor. Sie wurden vom Taksim-Platz zurückgedrängt, der Gezi-Park wurde vollständig geräumt. Es gab mehrere Verletzte. Das Istanbuler Protestbündnis hat die Räumung des Gezi-Parks in der türkischen Metropole scharf verurteilt. Der "brutale Angriff" der Polizei müsse aufhören, erklärte das Bündnis "Taksim Solidarität".
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Demonstranten, die seit Wochen den zentralen Gezi-Park in Istanbul besetzt halten, aufgefordert, bis Sonntag abzuziehen. Doch schon am Samstag ging die Polizei mit voller Härte gegen zehntausende Demonstranten vor. Sie wurden vom Taksim-Platz zurückgedrängt, der Gezi-Park wurde vollständig geräumt. Es gab mehrere Verletzte. Das Istanbuler Protestbündnis hat die Räumung des Gezi-Parks in der türkischen Metropole scharf verurteilt. Der "brutale Angriff" der Polizei müsse aufhören, erklärte das Bündnis "Taksim Solidarität".
Hunderte Demonstranten seien verletzt worden, als die Polizei am Samstagabend zunächst den Taksim-Platz und dann den angrenzenden Gezi-Park stürmte. Die Demonstranten flüchteten in die umliegenden Straßen und suchten unter anderem in den dortigen Hotels Schutz. Kleinere Gruppen von Demonstranten lieferten sich in der Nacht weitere Scharmützel mit der Polizei.
Der Istanbuler Gouverneur Huseyin Avni Mutlu gab die Zahl der Verletzten für Samstag mit 29 an, niemand davon sei schwer verletzt worden. Bis zu der Eskalation am Samstag hatte der türkische Ärztebund mitgeteilt, bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seien seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt worden.
Räumung des Ortes
Samstag Abend begann die Polizei damit, das Gelände rund um den Taksim-Platz abzuriegeln. Es kam zu tumultartigen Szenen und zu Panik. Die Demonstranten reagierten zunächst mit einer unglaublichen Mobilisierung. Überall hörte man Menschen ihre Freunde anrufen und sagen: ''Kommt sofort her, wir brauchen euch, es geht los''. Eine Schlange von rund 100 Motorrädern fuhr als Reaktion auf die verstärkte Polizeipräsenz lautstark hupend mehrfach das Gelände ab. Die Passanten klatschten. Schutzhelme, Masken und dergleichen fanden reißenden Absatz
Die Polizei drängte die Demonstranten unnachgiebig zurück, überall roch es nach Tränengas. Einige Demonstranten lieferten sich gegen 21.15 Uhr die ersten Duelle mit den Polizisten. Gegen 20.30 Ortszeit brachte die Polizei dann ihre Wasserwerfer in Stellung.
Dann wurde auch der seit zwei Wochen von Demonstranten besetzten Gezi-Park in Istanbul wurde gestürmt. Unter dem Einsatz von Tränengas räumten Polizisten den Park am Samstagabend binnen weniger Minuten.
Erdogan setzte Ultimatum
Nur wenige Stunden zuvor verkündete Erdogan, dass die Demonstranten den Park räumen sollen, bevor eine Großkundgebung der regierenden AKP auf dem angrenzenden Taksim-Platz abgehalten werde. Sollte der Platz nicht geräumt werden, würden die "Sicherheitskräfte wissen, wie dies zu tun" sei, erklärte Erdogan vor zehntausenden Anhängern in Ankara.
Damit stimmt Regierungschef Erdogan wieder gewohnt harte Töne an. Nach einem Treffen Erdogans mit Vertretern der sogenannten Taksim-Plattform in der Nacht auf Freitag in Ankara zeigte sich die Regierung noch bereit auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. Regierungssprecher Hüseyin Çelik sagte, dass die Regierung nunmehr die endgültige Entscheidung des Gerichts, das die Bauarbeiten zuvor gestoppt hatte, abwarten werde.
Sollte das Gericht im anhängigen Berufungsverfahren den Baustopp bestätigen, werde die Regierung dies akzeptieren, berichtete die Zeitung "Hürriyet" in ihrer Online-Ausgabe. Sollte es hingegen grünes Licht für den Bau einer Osmanischen Kaserne geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen. "Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns", betonte Celik.
Ende der Demonstrationen offen
Die Vertreter der Taksim-Plattform zeigten sich zufrieden, wollten aber die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen. Die Proteste richten sich nämlich mittlerweile nicht nur gegen das Bauprojekt im Gezi-Park, sondern die Poliltik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP allgemein.
Erdogan hatte am Donnerstagabend erstmals seit dem Ausbruch der regierungskritischen Proteste vor zwei Wochen direkt mit Vertretern des Protestbündnisses Taksim diskutiert. Fast vier Stunden dauerte das Treffen mit der zehnköpfigen Delegation in der Residenz des Ministerpräsidenten, der , den Park umgehend zu verlassen.
"Die Türkei ist ein Rechtsstaat, wir sind dementsprechend zum Respekt vor den Entscheidungen der Justiz gehalten", zitierte die Zeitung "Hürriyet" Celik, der die Demonstranten aber auch unmissverständlich zum Verlassen der Grünanlage aufforderte.
Türkische Regierung "offen und transparent"
Staatspräsident Abdullah Gül spielte unterdessen die regierungskritischen Proteste herunter. Es sei "ganz normal" für Demonstranten, sich eine "besseres System" zu wünschen, sagte Gül der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail" am Donnerstag. Auch in New York oder London seien Menschen für "mehr Demokratie" auf die Straße gegangen, das gelte auch für Istanbul.
Die Regierung in Ankara sei "offen und transparent" in einem Votum mit 85 Prozent Beteiligung gewählt worden, sagte Gül. Wenn die Bevölkerung unzufrieden sei, könne sie im kommenden Jahr für eine andere Partei stimmen. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten bewertete Gül als verhältnismäßig.
