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Türken-Minister attackiert und bedroht Österreich

Wirbel um eine Aussage des türkischen Europaministers Ömer Çelik zur Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen gegenüber dem "profil".

Heute Redaktion
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Sebastian Kurz und Ömer Celik (Archiv)
Sebastian Kurz und Ömer Celik (Archiv)
Bild: picturedesk.com/APA

"Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", so Çelik.

Und der Minister weiter: "Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist". Durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien entferne sich die EU "von ihrem Ziel eines Friedensprojektes, indem Radikalisierung und soziale Unruhe verstärkt werden". Dies stellt für Çelik die "größte Bedrohung für die EU dar, nicht Muslime oder Migration".

Die Türkei fordert weiterhin, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnimmt, und ihre zugesagte rund 6 Mrd. Euro Finanzhilfe wahr macht. Schließlich habe Ankara den Flüchtlingsdealmit der EU eingehalten. Celik: "Die Türkei verfolgt weiterhin das strategische Ziel, EU-Mitglied zu werden. Doch wir sehen mit jedem Tag ein immer verstörenderes Bild von der EU."

Celik droht Österreich

Zugleich kritisiert Celik Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Abbruchs der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, und droht: "Wenn Österreich Maßnahmen gegen die Türkei ergreift, ohne zu bedenken, dass die Türkei eine europäische Macht und Demokratie ist, dann sollte es wissen, dass wir ähnliche Initiativen starten können. Die Türkei hat als souveräner Staat alle unfreundlichen Akte entsprechend beantwortet und wird dies weiter tun."

Im Programm der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung heißt es zum Thema Türkei: "Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht."

Bereits im August hatte Celik schwere Vorwürfe gegen Kurz erhoben und ihn ein "Symbol einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Politik" bezeichnet.

Außenministerin: Gesprächsklima verbessern

"Wir wollen das Gesprächsklima mit der Türkei wieder verbessern", erklärte Außenministerin Karin Kneissl im Hinblick auf ihren für den 25. Jänner 2018 geplanten Besuch in Ankara. Sie wird mit ihrem türkischen Amtskollege Mevlüt Çavuolu zusammentreffen.

Die im "profil" getätigten Aussagen von Çelik würden dabei keine Rolle spielen, versichert Kneissl in einer aktuellen Aussendung. "Der Vorschlag, einen informellen Dialog zu starten, kam von türkischer Seite. Ich bin dazu bereit und habe große Zuversicht in die Möglichkeiten der Gesprächsdiplomatie. Es ist in der gegenwärtigen Pattsituation notwendig, den Dialog zu pflegen", so die Außenministerin.

(red)

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