Welt
Türkische Opposition will Ergebnis anfechten
Nach der knappen Annahme der Verfassungsänderung durch 51,35% der Stimmberechtigten wittern zwei türkische Oppositionsparteien Manipulation.
Präsident Recep Tayyip Erdogan feiert die Verfassungsänderung der Türkei, die das Land in ein Präsidialsystem umwandelt und ihm so mehr Macht verleiht – etwa das Beschließen von Gesetzen ohne Parlamentszustimmung.
Doch die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, die CHP und die prokurdische HDP, wollen das Ergebnis mit 51,35% Ja-Stimmen anfechten. Konkret soll die Wahlkommission gegen ihre eigenen Regeln verstoßen haben, indem sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte.
Betroffen sollen die Stimmzettel an bis zu zwei Drittel aller Urnen sein, erklärte die HDP. Es gäbe Hinweise auf "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkten".
Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass sie Stimmzettel und Kuverts ohne offizielle Stempel erhalten haben. Die Wahlkommission erklärte daraufhin, dass diese gültig seien, solange nicht bewiesen ist, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.
Insgesamt hatten rund 24,8 Millionen Türken für die Verfassungsänderung gestimmt – nur 1,2 Millionen mehr, als dagegen.
(jm)