Patrouilliert hier die türkische Polizei in Berlin?

Derzeit kurven gefälschte Einsatzfahrzeuge der türkischen Antiterroreinheit "Özel Harekat" durch Berlin. Sollen damit Erdogan-Kritiker eingeschüchtert werden?

In Berlin haben Passanten dieser Tage eine skurrile Entdeckung gemacht: Mehrere Fahrzeuge, die jenen der türkischen Polizei-Spezialeinheit "Özel Harekat" zum Verwechseln ähnlich sehen, kurven aktuell durch die deutsche Hauptstadt.

Unter den ansässigen Erdogan-Kritikern ist die Sorge über diese "Einsatzwägen" ist groß. Unruhe und Angst mache sich breit, berichtet die "B.Z." am Montag. Deswegen hat der Politiker Hakan Tas (Die Linke) Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet. "Der Gedanke, dass solche Fahrzeuge des Erdogan-Regimes jetzt auch auf den hiesigen Straßen unterwegs sind und von verfolgten Kritikern beobachtet werden, lässt mir keine Ruhe", wird Tas zitiert.

"Diese Autos schüchtern massiv ein"

Die Spezialeinheit, auch bekannt als Dezernat für Sondereinsätze, wurde 1982 gegründet und ist für die Bekämpfung des innerstaatlichen Terrorismus der Türkei zuständig. "Diese Spezialkräfte sind dafür bekannt, dass sie sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei 'kümmern'", erklärt Tas weiter. Selbst wenn es sich nur um Fälschungen handle, seien "diese Fahrzeuge in unserer Stadt für mich unerträglich".

"Es gibt viele Menschen, die jetzt Sorgen und Ängste haben, weil sie nicht wissen, wer in diesen Wagen tatsächlich unterwegs ist", so der Politiker: "Diese Autos schüchtern massiv ein."

"Özel Harekat" genießt spätestens seit ihres Einsatzes in Folge nach dem Putschversuch 2016 unter Erdogans Anhängern ein hohes Ansehen. Die deutsche Presse spekuliert, dass entweder Regime-Fans oder ehemalige Mitglieder der verbotenen Rocker-Vereinigung "Osmanen Germania" hinter den falschen Polizeiautos stecken – gesichert ist dies nicht. Vor allem nachdem der Fall für die Berliner Polizei offenbar kein Gewicht hat.

"Keine strafrechtliche Relevanz"

"Auf Grundlage bislang bekannt gewordener Informationen zu dem Sachverhalt ist eine strafrechtliche Relevanz nicht zu erkennen", so Sprecher Carsten Müller. Erst wenn ein Blaulicht montiert und eingesetzt wird, oder die Fahrer Uniform tragen würden, dann "wäre der Sachverhalt erneut zu prüfen". Auch die Staatsanwaltschaft könne hier trotz der offensichtlichen Fälschung von ausländischen Hoheitszeichen keine Strafbarkeit erkennen, so die "B.Z." weiter.

Von der Reaktion der Exekutive enttäuscht will Hakan Tas das Thema nun im Parlament diskutieren: "Ich glaube, mit dem Problem wird nicht sensibel genug umgegangen. Warum ermittelt man nicht, welche Verbindungen die Besitzer nach Ankara haben?" (red)