Türkischer Außenminister tritt in Deutschland auf

Der türkische Außenminister Cavusolgu will zum 25. Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags von Solingen auftreten. Für die deutsche Regierung kein Wahlkampf.

In Österreich wurde türkischen Politikern bereits mit scharfen Worten ein Wahlkampfverbot erteilt. In Deutschland theoretisch ebenso. Am 25. Jahrestag des rechtsextremen Brandanschlags in Solingen, bei dem fünf Türkinnen starben, will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine Rede halten. Die deutsche Regierung will die Rede vorab auf Wahlkampfinhalte prüfen.

Am 29. Mai wird in der deutschen Stadt Solingen des Brandanschlages von 1993 gedacht, bei dem fünf türkische Frauen in einem Wohnhaus verbrannten. Vier Rechtsextreme wurden später dafür wegen Mordes verurteilt.

"Drei Monate vor ausländischen Wahlen kein Wahlkampf"

Das Datum fällt nun allerdings mitten in den türkischen Wahlkampf, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wahl auf den 24. Juni diesen Jahres vorverlegt hat. Der deutsche Außenminister Heiko Maas betonte, die Bundesrepublik werde keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. "Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet. Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen", sagte er am Rande des G7-Gipfels in Toronto.

Stadt Solingen will Rede vorab begutachten

Cavusoglus Auftritt fällt für die deutsche Bundesregierung allerdings nicht darunter. Bereits in vergangenen Jahren waren türkische Regierungsvertreter beim Andenken an die Bluttat von Solingen anwesend.

Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genç und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird", sagte ein Sprecher der Stadt dem "Spiegel".

1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte in Deutschland

Am Montag trifft Außenminister Maas seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu in New York. Dabei wird wahrscheinlich auch über die verbotenen Wahlkampfauftritte und die geplante Rede in Solingen gesprochen werden. Erdogan hatte bereits angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte, ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential.

(red)