Türkise Kritik an rot-grünen "Hütchenspielen"

Als Mitglieder der Stadtregierung verkleidet kritisierten ÖVP-Politiker vor der Budgetdebatte im Gemeinderat die "rot-grünen Tricks". Die SPÖ verteidigt den Budgetvoranschlag.

"Schluss mit den Hütchenspielen in Wien": Unter diesem Titel versammelten sich am Montag vor Beginn der zweitägigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat Mitglieder der ÖVP Wien, um gegen die "Tricks" der Stadtregierung zu protestieren. Mit Papiermasken als Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und Umwelt- und Öffi-Stadträtin Ulli Sima (alle SPÖ) verkleidet, übten sie Kritik an der "Mogelpackung".

Die ÖVP bemängelt, dass im vorliegenden Budgetvoranschlag 2020 die Mehrkosten für den KAV oder die kolportierten Mehrkosten für den U-Bahnausbau nicht inkludiert seien. "In Hütchenspieler-Manier lässt Stadtrat Hanke Risiko-Budgetposten beim KAV und beim U-Bahnausbau einfach verschwinden. Damit ist dieser Budgetvoranschlag unvollständig und unglaubwürdig. Denn wie ernst kann man einen Budgetvoranschlag nehmen, bei dem nach und nach herauskommt, dass wesentliche Punkte schlicht und einfach nicht eingepreist wurden?", so der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.

"Nulldefizit nur mit Taschenspielertricks"

Rot-Grün habe bereits mehrfach ein Nulldefizit versprochen - und noch nie eingehalten. "Das für nächstes Jahr angekündigte Nulldefizit kommt - wenn überhaupt - nur mit Taschenspielertricks zustande. Mit der Auflösung von Rücklagen wird zudem das Sparschwein der Wiener geschlachtet. In Wahrheit liegt ein echtes Nulldefizit längst in weiter Ferne", so Wölbitsch.

Vor allem die SPÖ-Stadträte Sima, Hacker und Hanke hätten angesichts der Budgetlücken großen Erklärungsbedarf. Es stelle sich die Frage, wie viele unentdeckte Budgetposten und Risiken noch unter verschiedenen Hütchen versteckt sind.

Neos: "Budget 2020 ist ein Mogelpaket"



Kritik am Budgetvoranschlag übte auch Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr: "Das geplante Nulldefizit entpuppt sich als reine Mogelpackung. Nach jahrzehntelangem exzessivem Schuldenmachen gaukeln uns SPÖ und Grüne im Wahljahr 2020 ein ausgeglichenes Budget vor". Dieses sei jedoch ein "fauler Zauber", für den die Stadt 430 Millionen Euro Rücklagen aufgelöst hat. Für den billigen Wahlkampf-Gag verscherble Rot-Grün das Familiensilber der Stadt.

SPÖ kontert: "Verantwortungsvolles Budget für Wien"

Naturgemäß anders sieht das die SPÖ, sie verteidigt den Budgetvoranschlag. "Finanzstadtrat Peter Hanke hat sein Versprechen gehalten: Die Trendwende ist eingeleitet. Die Stadt Wien wird 2020 keine neuen Schulden machen. Im Gegenteil: Die ersten 182 Millionen Euro werden getilgt, der Schuldenstand reduziert sich", erklärt der Klubvorsitzende der SPÖ Wien, Josef Taucher.

Die Stadt spare verantwortungsvoll und setze gezielte Investitionen in die Zukunft Wiens. Die Ausgabenschwerpunkte der rund 16,25 Mrd. Euro schweren Investitionen im Voranschlag 2020 seien vor allem Zukunftsthemen, die für eine wachsende Stadt sehr zentral seien. Auf Bildung entfallen demnach 1,9 Mrd. Euro, auf Kinderbetreuung 880 Mio. Euro. Die Löwenanteile gehen an Soziales (2,1 Mrd. Euro) und Gesundheit (4,4 Mrd. Euro).

Zudem erinnerte Taucher an das österreichweit erste Klimabudget: "Für den Klimaschutz werden 2020 insgesamt 940 Mio. Euro aufgewendet. Die Mittel fließen in Maßnahmen wie umweltfreundlichen Öffi-Verkehr, klimafreundliche Wohnhaussanierungen oder in die Pflege und Erweiterung der Wälder und Grünflächen".