Die Zeit des Abwartens und Aussitzens ist vorbei: Angesichts innen- und außenpolitischer Krisen setzt "Mutti" Merkel jetzt auf die Abteilung Attacke! Bei "Anne Will" in der ARD gab sich die Bundeskanzlerin zumindest einsichtig, dass "Nichtstun eine Risiko sein kann" – und schickte eine Kampfansage in Richtung Donald Trump.
Das ganze Interview bei Anne Will (Quelle: YouTube).
Nachdem sie und ihre europäischen Bündnispartner beim G7-Gipfel in Kanada von Trump düpiert worden waren, will Merkel vor allem den Staatenbund stärken. "Wir müssen allein agieren können. Wir müssen in Europa zu uns eine Loyalität haben. Die erste Loyalität gilt dem eigenen Land, die zweite sollte dann aber Europa gelten", forderte Merkel. Also: Nix Amerika, sondern Europa First!
Nach dem G7-Eklat will Merkel ihre Außenpolitik ändern
Ziel sei laut Merkel eine gemeinsame, starke Außenpolitik der EU – ohne geheime Einzelabsprachen der Mitglieder mit Amerika, China oder anderen: Europa müsse "ein starker, in sich durch Loyalität verbundener Akteur" werden, oder es werde "zerrieben", sagte die Kanzlerin im TV. Damit ändert Angela Merkel ihre Außenpolitik und wendet sich vom ehemals verlässlichen Bündnispartner USA ab. Als Oppositionspolitikerin hatte sie noch den damaligen Kanzler Gerhard Schröder wegen seiner passiven Haltung gegenüber Amerika im Irak-Krieg attackiert.
Zu dem G7-Eklat um Trump fand sie – für ihre Verhältnisse – klare Worte: Sein Verhalten sei "ernüchternd und deprimierend" gewesen. Zudem schickte sie eine Drohung Richtung USA: "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen, sondern wir handeln dann auch." Als Folge wird die EU wohl am 1. Juli die Strafzölle Trumps mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans oder Motorräder kontern.
Zusammenarbeit mit Macron und Kurz
Die Kanzlerin will zusammen mit Macron und der EU die Migrationsfrage gemeinsam angehen und sprach von einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde und Asylstandards. "Dafür werde ich wirklich meine ganze Kraft einsetzen, weil ansonsten Europa gefährdet ist", so Merkel. In diesem Zusammenhang lobte sie sogar ihren "Gegenspieler", Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, mit dem sie die Initiative für ein einheitliches Asylsystem voranbringen wolle.
"Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller abgeschoben werden"
Innenpolitisch setzt Merkel auf Verständnis und übernahm Verantwortung: "Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagt sie zu den Missständen beim Bamf, das Tausende falsche Asylbescheide ausgestellt hatte. Dann sagte sie den bemerkenswerten Satz, der auch im Hinblick auf den Mord an Schülerin Susanna (14) gelten kann, dass Verwaltungsgerichtsverfahren künftig beschleunigt werden müssen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können! Trotzdem verteidigte sie ihre Entscheidung von 2015, Millionen Flüchtlinge aufzunehmen.
(tas)
