Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Dienstag die Auslieferung des ÖVP-Fraktionschefs im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Werner Amon, beantragt. Die Behörden begründen dies mit dem Verdacht der Geldwäsche. Brisant geht es im Ausschuss auch am Mittwoch weiter, wenn Ex-Innenminister Ernst Strasser zu mutmaßlichen Provisionszahlungen befragt werden soll.
Im U-Ausschuss tauchten am Dienstag eine Reihe fragwürdiger Geldflüsse von der Telekom Austria in Richtung Politik auf. Diesmal geht es um Gelder für den ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB). Konkret sollen im Jahr 2007 über die Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger Valora 10.000 Euro für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" geflossen sein.
Immunität soll aufgehoben werden
Die ÖVP sagt, dass damit eine Werbebeilage in der Zeitschrift geschaltet wurde, diese Werbeblätter sind allerdings nicht mehr auffindbar. Die Justiz will daher gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, der damals ÖAAB-Generalsekretär war, wegen des Verdachts der Geldwäsche ermitteln und hat bereits die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Für Grüne und BZÖ ist Amon als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss nicht mehr tragbar, sie forderten seinen Rücktritt. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wies diese Forderung allerdings zurück. Er sieht das Ganze als Verschwörung der Staatsanwaltschaft gegen Amon, weil dieser kürzlich die Man versuche Amon "mundtot zu machen, weil er jemanden auf die Zehen gestiegen ist", so Kopf.
ÖVP-Klubobmann steht hinter Amon
Der Klubchef wies auch den Vorwurf der Untreue zurück. Er sprach von "klassischem Sponsoring, wie es in Tausenden Fällen in Österreich vorkommt". Dass die entsprechende Werbeeinlage nicht mehr auffindbar ist, begründet Kopf damit, dass es beim ÖAAB nicht üblich gewesen sei, Werbebeilagen abzulegen. Er räumte daher ein, dass die "Beweisführung etwas schwierig sein" werde. Dessen ungeachtet, stellte er sich hinter Amon. Wenn man jemanden einen Vorwurf machen müsste, dann den Telekom-Managern und Hochegger, nicht aber Amon.
Amon: Vorwürfe "absurd"
Dass Amon seine Funktion als VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zurücklegt, kommt für Kopf jedenfalls überhaupt nicht infrage. Auch Chef Michael Spindelegger stellte sich hinter Amon. Der Abgeordnete selbst bezeichnete die Vorwürfe ebenfalls als "absurd". Er bestätigte zwar die Zahlung, doch leider sei es ein "Pech", dass der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Das sei auch das einzige, das er sich als damaliger Obmann des Pressevereins vorzuwerfen habe. Eine Unvereinbarkeit, als Beschuldigter geführt zu werden und gleichzeitig als Ausschuss-Mitglied volle Akteneinsicht zu haben, sieht er nicht.
Prammer "not amused" über Vorgehensweise
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ist verärgert über die Bekanntgabe der Auslieferungsanträge gegen die Abgeordneten Werner Amon (V) und Kurt Gartlehner (S) durch die Staatsanwaltschaft. Grund: Laut einer internen Vereinbarung des Parlaments sollen zuerst die betroffenen Abgeordneten über Auslieferungen informiert werden, erst dann die anderen Fraktionen. Ein Sprecher Prammers sagte der APA am Dienstag, die Nationalratspräsidentin sei "not amused" über die Vorgehensweise.
Telekom-Kursmanipulationen eigentliches Thema
Eigentliches Thema im U-Ausschuss war heute die mutmaßliche Kursmanipulation der Telekom Austria-Aktie im Jahr 2004. Der damalige Telekom-Chef Heinz Sundt, der als erster Zeuge geladen war, entschlug sich diesbezüglich allerdings als Beschuldigter der Aussage. Zu seinen Kontakten mit dem Lobbyisten Hochegger meinte Sundt, Geld wurde an Hochegger nur gezahlt, wenn dem eine Leistung gegenüber gestanden und diese auch dokumentiert gewesen sei. Wie hoch die Zahlungen der Telekom-Tochter Mobilkom an Hochegger während seiner Zeit als Telekom-Chef waren, wisse er nicht. Er erinnerte sich lediglich an ein "Gesamtkonzept" aus den Jahren 1996 und 1997, als Sundt noch Mobilkom-Chef war, über 21 Millionen Schilling.
Der Chef der staatlichen Finanzmarktaufsicht FMA, Kurt Pribil, hat im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss einmal mehr jede Untätigkeit bei der Kursmanipulation der Telekom Austria-Aktie im Jahr 2004 zurückgewiesen. Es habe damals keine rechtliche Handhabe bei einer derartigen Kursbehübschung gegeben. In diesem Kontext sei auch seine Aussage von damals zu sehen, dass es "keine Preismanipulation" gegeben habe.
Brisante Einvernahmen auch am Mittwoch
Politisch brisant wird es im U-Ausschuss dann auch wieder am Mittwoch und Donnerstag, wo erneut die verdeckte Parteienfinanzierung durch die Telekom im Zentrum des Interesses steht. Geladen ist dazu auch Ex-Innenminister Ernst Strasser. Er soll zu möglichen Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe des Behördenfunknetzes Tetron aussagen.
