U-Ausschuss bringt BZÖ in arge Bedrängnis

Ex-Justizministerin Karin Gastinger (damals BZÖ) hat vor dem Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch bekräftigt, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 von der Telekom finanziert worden sei. Die Telekom soll ihren Persönlichkeitswahlkampf 2006 mit 240.000 Euro unterstützt haben. Das bekräftigte ihr ehemaliger Sprecher Christoph Pöchinger.

Untersucht werden derzeit im U-Ausschuss mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom an das BZÖ und an den früheren Vizekanzler Hubert Gorbach (früher B). Am Mittwoch haben zwei weitere Zeugen, darunter Gastingers Ex-Spracher Christoph Pöchinger, den kurzen Vorzugstimmen-Wahlkampf von Gastinger im Jahr 2006 angeprangert: Offenbar hatte die Telekom Austria ein Viertel des Wahlkampfes finanziert. Sie erzählten, dass damals Geld über eine Werbeagentur "wie geschmiert" geflossen sei.

Gastinger wusste von nichts

Gastinger war von 2004 bis 2006 BZÖ-Justizministerin unter Wolfgang Schüssel. Die Ex-Justizministerin sagte am MIttwoch vor dem U-Ausschuss über Telekom-Gelder an das BZÖ: "Mir wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist", so Gastinger. Sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass damals irgendetwas Illegales ist." Dass sie die Herkunft der Gelder nicht hinterfragt habe, begründete Gastinger damit, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung gehabt habe.

Organisiert worden sei der Wahlkampf von ihrem damaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger, der ihre "Vertrauensperson" gewesen sei. Dieser habe auch die Idee zu einem Persönlichkeitswahlkampf gehabt. Gastinger, die mitten im Wahlkampf der Politik den Rücken kehrte, sagte aus, dass sie sich im Wahlkampf "unwohl" gefühlt habe. Sie sei mit der ausländerfeindlichen Linie des BZÖ nicht einverstanden gewesen. Dass ihre Wahlkampagne mit Geldern von der Telekom finanziert wurde, habe sie erst später aus der Zeitung erfahren, so Gastinger. Das einzige, was sie gewusst habe, sei, dass nur 100.000 Euro zur Verfügung stünden und man sparsam sein müsse. Wie viel Pöchinger über den Ursprung des Geldes wusste, konnte Gastinger nicht beantworten.

Petzner glaubt an Falschaussage

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner ortet in den Aussagen der Werberin Tina Haslinger und Pöchingers Widersprüche. Er vermutet daher, einer der beiden habe falsch ausgesagt, worauf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren stehe. Konkret geht es um den Widerspruch, wer wen über die Zahlungen der Telekom Austria für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger informiert hat.

Schmied belastet BZÖ

Am Dienstag sorgten Aussagen des Werbers Kurt Schmied für Wirbel: Leistungen für die insgesamt 720.000 Euro brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für diese nicht erbracht, so Schmied im Zeugenstand. Der ehemalige Geschäftsführer der Orange Werbeagentur, Arno Eccher (heute Landesgeschäftsführer der FPÖ in Vorarlberg), räumte ein, zuerst sei Schmied ein Subunternehmer der Orange gewesen, wenig später sei er aber Zahler für die Agentur geworden. Die Anweisung zur Rechnungslegung der Orange an Schmied sei vom damaligen Bündnisobmann Westenthaler erfolgt. Westenthaler war 2006 auch Spitzenkandidat. Ametsreiter als Zeuge?

Der grüne Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, will auch den BZÖ-Abgeordneten und ehemaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sowie den amtierenden Telekom Austria-Generaldirektor Hannes Ametsreiter vor den Ausschuss laden. Am Dienstag war im Ausschuss bekanntgeworden,Bucher schweigt

BZÖ-Chef Josef Bucher will derzeit noch nicht zu Vorwürfen im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen das Bündnis Stellung nehmen: Eine Stellungnahme werde es geben, wenn die laufenden Befragungen abgeschlossen seien.