U-Ausschuss: Erste Hypo-Zeugen 2015

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, rechnet nach der Einigung auf eine U-Ausschuss-Reform mit einer baldigen Einsetzung eines Hypo-Ausschusses. Noch in diesem Jahr dürfte das Begehren gestellt werden, sagte sie am Freitag. Die erste Sitzung dürfte aber "sicher erst nächstes Jahr" stattfinden. Das Team Stronach wollen die Grünen noch von der Reform überzeugen.

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, rechnet nach der mit einer baldigen Einsetzung eines Hypo-Ausschusses. Noch in diesem Jahr dürfte das Begehren gestellt werden, sagte sie am Freitag. Die erste Sitzung dürfte aber "sicher erst nächstes Jahr" stattfinden. Das Team Stronach wollen die Grünen noch von der Reform überzeugen.

"Sie sehen uns heute strahlend", fasste Glawischnig die Freude in ihrer Partei zusammen. Auch Dieter Brosz, der in die Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform federführend eingebunden war, sprach von einem extrem guten Ergebnis.

Die Grünen sehen etliche Vorteile gegenüber dem deutschen Modell eines Minderheitsrechts. So müssten hier künftig sämtliche Unterlagen bereits zu Beginn des Ausschusses vorgelegt werden. Österreich gehöre nun gemeinsam mit Deutschland zu den Vorreitern in Europa, so Glawischnig.

"Für SPÖ und ÖVP nicht leicht gewesen"

Ein zuerst angedrohtes Volksbegehren ist für die Grünen mit der Einigung nun natürlich vom Tisch. "Anerkennung" gab es von Brosz zudem für die Verhandler von SPÖ und ÖVP, den Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka: "Es ist sicher nicht leicht gewesen, den Druck der eigenen Regierungsfraktionen auszuhalten."

Einzig und allein bei den nun doch nicht zugelassenen Liveübertragungen der Ausschusssitzungen habe sich die Regierung durchgesetzt. Das zuerst im Raum gestandene "Verwertungsverbot", das etwa die Medien betroffen hätte, sei hingegen vom Tisch.

Team Stronach ins Boot holen

Dass man das Team Stronach, das als einzige Oppositionspartei die Einigung nicht mittragen wollte, für einen Beschluss der Reform doch noch ins Boot holt, will Glawischnig zumindest nicht ausschließen. Sie will dazu noch einmal mit dessen Klubchefin Kathrin Nachbaur sprechen. Eines ist für sie aber klar: "In den Grundfesten wird sicher nicht mehr verhandelt."

Volksanwaltschaft erfreut

Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek, hat sich am Freitag ebenfalls erfreut darüber gezeigt, dass sich die Parlamentsparteien auf die Reform geeinigt haben. Die neue Rolle als Schlichter von hausinternen Streitigkeiten "werden wir gerne wahrnehmen."

Generell sollen Streitigkeiten in künftigen U-Ausschüssen zwar vom Verfassungsgerichtshof gelöst werden, für parlamentsinterne Unstimmigkeiten - etwa wenn es um Entscheidungen des Vorsitzenden bezüglich der Zulässigkeit von Fragen geht - sind aber die Volksanwälte zuständig. Sie müssen dann einstimmig entscheiden.

"Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wurde damit ein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung gestellt", erklärte Brinek. Untersuchungsausschüsse seien ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument. "Die verantwortungsvolle Rolle der parlamentsinternen Schiedsstelle werden wir gerne wahrnehmen", betonte die Volksanwältin.

Einvernahmezeit auf vier Stunden begrenzt

Fehlende Kapazitäten für die neue Aufgabe befürchtet Brinek nicht: "Wir sind gerüstet". Ohnehin geht sie davon aus, dass der "worst case" - also dass sich die Parlamentarier an die Volksanwälte wenden - gar nicht so oft eintreten wird. Immerhin würden wohl alle "im Sinne der Einigung" arbeiten und nicht gleich immer an Streitfälle denken.

Positiv beurteilt auch der ehemalige Verfahrensanwalt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2006/2007, Gottfried Strasser, die Fünf-Parteieneinigung zur Reform der Untersuchungsausschüsse: Diese sei "auf jeden Fall ein großer Fortschritt", sagte er im "Ö1-Mittagsjournal" am Freitag.

Befürchtungen, dass Zeugen künftig einfach um den heißen Brei herumreden, weil die Einvernahmezeit mit maximal vier Stunden begrenzt ist, wies Strasser zurück: Wenn es in dieser Zeit nicht gelinge, zu einem Ergebnis zu kommen, "dann ist das mehr oder weniger ein Armutszeugnis".