U-Ausschuss fordert unzensiertes Ibiza-Video

Zuletzt hatten geschwärzte Abschriften des Ibiza-Videos ihren Weg in die Medien gefunden, der "Kurier" konnte gar das gesamte Material sichten. Und dennoch hat der Ibiza-U-Ausschuss nach wie vor keinen Zugang. Die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats befassten sich am Donnerstag mit dem Thema. Es herrschte die einhellige Auffassung, dass das Video dem Untersuchungsausschuss rasch und vollständig übergeben werden solle.

Das sagt Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte, für ihn komme in Bezug auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss ausschließlich ein Handeln auf Basis rechtlicher Grundlagen infrage. Es gebe in der Verfahrensordnung klare rechtliche Vorgaben, von wem das Parlament das Ibiza-Video entgegennehmen dürfe. Der Nationalratspräsident bekräftigte, es liege eine gültige Beweisanforderung des Untersuchungsausschusses vor. Diese sei für die entsprechenden Stellen rechtlich bindend.

Überdies habe Sobotka mehrmals Kontakt mit dem Justizministerium aufgenommen, um das "Ibiza-Video" bzw. eine Abschrift geliefert zu erhalten. Zuletzt sei ihm zugesagt worden, das Video in seiner Gesamtheit bis Ende September zu liefern.