Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch mit der letzten Sitzung zum Thema "Glücksspiel" in die Sommerpause verabschiedet - allerdings nicht in Harmonie. Am Ende des Tages stritten die Fraktionen nämlich darüber, ob weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen.
Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch mit der letzten Sitzung zum Thema "Glücksspiel" in die Sommerpause verabschiedet - allerdings nicht in Harmonie. Am Ende des Tages stritten die Fraktionen nämlich darüber, ob weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen.
In die Haare bekommen haben sich die Abgeordneten am Abend wegen eines Antrags zur Aussetzung von Aktenlieferungen, der von ÖVP, SPÖ und BZÖ unterstützt wurde. FPÖ und Grüne übten heftige Kritik. Nicht einig sind sich die Fraktionen nun, ob es dafür einen einstimmigen Beschluss braucht - FPÖ und Grüne argumentieren entsprechend, weil es sich um eine Änderung des ursprünglich einstimmig gefassten Beweisbeschlusses handle. Das BZÖ ist jetzt für eine rechtliche Prüfung.
In der Causa Glücksspiel geht es um dubiose Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V). Am Mittwoch musste unter anderem Lotterien-Geschäftsführer Friedrich Stickler den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Er belastete mit seinen Aussagen den Vorstand der Casinos Austria, Leo Wallner.
