Politik
U-Ausschuss knöpft sich Bauprojekte vor
Nach tagelangem Aktenstudium kündigt Peter Pilz (Grüne) vor dem heutigen Start in die neue Ausschuss-Woche zur Korruption brisante Enthüllungen an.
Er ortet "ein großes freiheitliches Schmiergeld-Netzwerk, das bei allen Affären dabei war. Von der Telekom bis zu den Eurofightern." Im Gespräch mit Heute spricht Pilz von einem völlig neuen Themenfeld: "Das betrifft den Autobahn- und Tunnelbau unter der schwarz-blauen Regierung." Beim so genannten Tiefbau in jener Zeit gebe es nach Durchsicht der Akten "ausreichend Gründe dafür, dass wir uns das genauer anschauen müssen".
Hochkarätige Zeugen sollen den Nebel im mutmaßlichen Korruptionssumpf nun lichten. Heute ist Gabriele Kröll-Maier, Ex-Sekretärin des ehemaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach (BZÖ) geladen. Dabei geht es um angebliche Zahlungen von der Telekom. Morgen muss sich Ex-Ministerin Karin Gastinger (BZÖ) gegen Vorwürfe der Parteienfinanzierung wehren. Und am Donnerstag tritt eine Schlüsselfigur auf: der Lobbyist Peter Hochegger. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.