U-Ausschuss: Land veranlagte mit "allerhöchstem Risi...

Nach vier Sitzungen hinter verschlossenen Türen öffnet der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals heute, Mittwoch, erstmals seine Pforten, weil nun die Befragung der Zeugen beginnt.

Nach vier Sitzungen hinter verschlossenen Türen öffnete der zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals heute, Mittwoch, erstmals seine Pforten, weil die Befragung der Zeugen begann. Aufregung herrschte um vorab geschwärzte Akten. Eine "Bombe" platzte dann, weil bekannt wurde, dass das Land höchst spekulativ Geld veranlagt hatte.

Mit einer überraschenden Offenlegung hat die Einvernahme des Direktors des Salzburger Landesrechnungshofes, Manfred Müller, vor dem Untersuchungsausschuss geendet: Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne) legte ein Anlegerprofil vor, das die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber und ein weiterer Mitarbeiter am 7. Februar 2008 bei der Oberbank unterzeichnet hatten: Das Land kreuzte dabei die "allerhöchste Risikostufe" - bis zum Totalausfall des eingesetzten Kapitals - an.

"Banken drängten auf Risikostufe"

Müller dazu befragt meinte, natürlich hätten Banken auf diese Risikostufe gedrängt, "sonst wären sie ja selbst in die Haftung gekommen". Auf Rösslers Nachfrage, ob denn das Land Salzburg Geld so veranlagen dürfe, meinte der Rechnungshof-Chef, aus heutiger Sicht sei klar, dass die öffentliche Hand nicht zu spekulieren habe. Man müsse diese Frage aber aus der jeweiligen Zeit betrachten, und da sei es beispielsweise 2004 der Bundesrechnungshof gewesen, der unter anderen der Stadt Salzburg nahegelegt habe, sich nicht nur konservativ zu verschulden.

Für ihn sei auch klar gewesen, dass über den 2003 gegründeten Versorgungs-und Unterstützungsfonds (VUF), der formal zur Ersparnis der Kapitalertragssteuer diente, die riskanten Geschäfte abgewickelt worden seien. "Er war explizit für die Umsetzung des Finanzmanagements." Geprüft habe der Landesrechnungshof den VUF nie, er hätte aber auch gar nicht die Kompetenz dazu, allerdings sei dies im Zuge der Prüfung durch den Bundesrechnungshof erfolgt.

Streit um Zuständigkeiten

Sehr ausführlich wurde Müller nochmals zu den Auseinandersetzungen zwischen der Landesbuchhaltung und dem Budgetreferat des Landes in den Jahren 2004/05 befragt - Müller war bis 30. Mai 2005 Leiter des Buchhaltung. Bereits 2003/04 habe er Hinweise erhalten, dass das Land Fremdwährungsgeschäfte abgeschlossen habe. Als sich das Budgetreferat weigerte, habe er den damaligen Finanzreferenten LHStv. Wolfgang Eisl (V) aufgesucht, und der habe dann klipp und klar die Anweisung gegeben, dass eine Risikobewertung ausschließlich Sache des Budgetreferates sei.

"Das Budgetreferat war die anweisende Stelle, und wir hatten das umzusetzen. Wir hatten uns zu fügen, wohin die Gelder gebucht werden sollen. Wie etwa eine Anweisung über 100 Millionen Euro an ÖBFA-Geldern (Gelder der Bundesfinanzierung-Agentur, Anm.) zuzuordnen ist, weiß die Buchhaltung nicht. Man hat uns nicht mehr erlaubt, lästig zu sein, und das war zu akzeptieren, es war eine politische Entscheidung."

Kontrollen haben versagt

Als er dann in den Landesrechnungshof gewechselt sei, habe er die Problematik nicht aus den Augen gelassen. Der Landes-RH sei aber nicht dafür ausgestattet, derart komplexe Finanzgeschäfte effizient zu prüfen, weshalb es mehrere Vorbesprechungen mit dem Bundes-RH gegeben habe, der dann 2007/08 auch das Finanzmanagement einiger Bundesländer unter die Lupe genommen habe.

Diese erste Prüfung habe dann auch sein Grundgefühl bestätigt, dass ein großes Risiko bestehe, das aber zum damaligen Zeitpunkt recht ertragreich gewesen sein dürfte. Die Empfehlung, das Risiko zu minimieren, sei dann auch die Absicht des neuen Finanzreferenten LHStv. David Brenner gewesen. Aus heutiger Sicht sei für ihn jedenfalls klar, dass das interne Kontrollsystem versagt habe. "Sonst hätten wir jetzt nicht das ganze Schlamassel."

Aufregung um geschwärzte Akten

Die ÖVP Salzburg hatte sich am Dienstag im Vorfeld heftig über geschwärzte Akten beschwert, die den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Klärung des Salzburger Finanzskandals übermittelt worden sind. Die Anwaltskanzlei, welche die Schwärzung vorgenommen hat, relativiert. Ersten habe man im Auftrag des Landes gehandelt und zweitens betreffe die Schwärzung nur höchstpersönliche Daten der Betroffenen.

"Ich finde es skandalös, dass den Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel des Finanzskandals bringen sollen, geschwärzte Akten vorgelegt werden. Solche Rahmenbedingungen stehen einer vollen und lückenlosen Aufklärung im Weg", so der Landtagsabgeordnete und U-Ausschuss-Mitglied Christian Stöckl. Die Unterlagen wurden just von jener Rechtsanwaltskanzlei geschwärzt, die laut Stöckl vom ehemaligen Finanzreferent David Brenner mit der Vertretung des Landes im Fall der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber beauftragt wurde.

Kanzlei verteidigt sich

In der betroffenen Anwaltskanzlei zeigte man sich indes verwundert. Erstens sei man mit der Vertretung des Landes in der Causa Rathgeber nicht von David Brenner, sondern von der Personalabteilung unter ÖVP-Referenten Sepp Eisl beauftragt worden. Und zweitens sei man per Schreiben vom 12. Februar 2013 vom Amt der Salzburger Landesregierung angewiesen worden, "die Zulässigkeit der Aktenvorlage an den Landtag wegen möglicher Verletzung verfassungsrechtlicher gestützter Recht von Beteiligten zu prüfen".