U-Ausschuss lehnt Angebot von "Ibiza-Detektiv" ab

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt im Parlament.
Der Ibiza-U-Ausschuss tagt im Parlament.
Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
Noch immer hat kein Abgeordneter im Ibiza-U-Ausschuss das betreffende Video gesehen. Eine Beschleunigung wurde abgelehnt.

Nach einer längeren Auseinandersetzung zwischen "Soko Tape" und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video nun endlich bei der Staatsanwaltschaft. Diese dürfte es nach einer Einschätzung als Beweismittel an den Ibiza-U-Ausschuss übermitteln. Eine Abkürzung hatte zuletzt der Anwalt des Detektivs J. H., der als mutmaßlicher Drahtzieher hinter der Videofalle gilt, angeboten. Er wollte das Video dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Wie am Montag fest stand, wird das Parlament dieses Angebot nicht annehmen.

Krisper will prüfen

Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des Ausschusses, erklärte, dass Beweismittel nicht zulässig seien, die rechtswidrig erstellt oder weitergegeben wurden. Die Verfahrensrichterin Ilse Huber meinte, dass es für einen Laien sicher schwer verständlich sei, warum man das Material aus einer Quelle – der Staatsanwaltschaft – annehme und aus einer anderen nicht. Es sei rechtlich gesehen ein Unterschied.

Die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper hielt dagegen. Sie sprach sich klar für die Annahme des Angebots aus. "Rechtlich ist es nicht zu argumentieren", so Krisper. Sie wolle nun prüfen, wie es möglich ist, das Video "rechtlich sauber" zu erlangen und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Sie rief in Erinnerung, dass die "Soko Tape" laut dem Anwalt des Detektivs nie um das Video angefragt hatte: "Das zeigt, wie unfassbar ineffizient die Soko Tape ermittelt hat. In der Rückschau ist das zum Fremdschämen und hat wahrscheinlich Ermittlungen in die Länge gezogen."

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