Die Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch im Geschäftsordnungskomitee auf einen Fahrplan zur Reform der Untersuchungsausschüsse geeinigt. Demnach sollen am 24. April die Klubobleute die Eckpunkte dafür vorlegen, danach soll ein Mal pro Woche getagt werden. Ziel ist es, bis zum Sommer zu einer Einigung zu kommen, damit diese dann im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden kann.
Die Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch im Geschäftsordnungskomitee auf einen Fahrplan zur geeinigt. Demnach sollen am 24. April die Klubobleute die Eckpunkte dafür vorlegen, danach soll ein Mal pro Woche getagt werden. Ziel ist es, bis zum Sommer zu einer Einigung zu kommen, damit diese dann im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden kann.
Wie erläuterten, steht fest, dass eine neue Verfahrensordnung ausgearbeitet werden soll, die die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht vorsieht.
Dazu soll das Geschäftsordnungskomitee einmal pro Monat tagen und die zuständigen Abgeordneten mit Experten dazwischen wöchentlich. Den Auftakt bildet ein Treffen der Klubobleute am 24. April. Dabei sollen nach Angaben Prammers die Eckpfeiler eingeschlagen und "hard facts" festgelegt werden.
Offene Fragen
Bis dahin sollen alle Parteien Positionspapiere abgeben. Auf deren Basis könne man dann einen Raster erstellen, wo es Übereinstimmungen oder noch Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen gebe, erläuterte Prammer. Als größte offene Themen nannte sie die Frage des Vorsitzes sowie die Rechte des Verfahrensanwaltes. Ähnlich sieht das auch der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl, der sich nun ebenso wie Prammer vorstellen kann, bis zum Sommer zu einem Ergebnis zu kommen. "Mit gutem Willen" und wenn niemand Justament-Standpunkte vertrete, sei "vieles machbar", zeigte sich die Nationalratspräsidentin zuversichtlich.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will am kommenden Dienstag die Vorstellungen der ÖVP in 24 Punkten der Öffentlichkeit präsentieren.
