U-Ausschuss: Reform von Parteien unterschrieben

Abgeordnete der Regierungsparteien sowie von FPÖ, Grünen und NEOS haben am Mittwoch die Anträge zur Reform der Untersuchungsausschüsse unterzeichnet. Inszeniert wurde der politische Akt im Lokal VI des Parlaments, jenem Raum, wo bereits mehrere U-Ausschüsse abgewickelt worden sind. Mit der Novelle kann auch eine Minderheit einen U-Ausschuss erwirken.

Insgesamt handelt es sich um drei Initiativanträge, die noch das parlamentarische Prozedere passieren müssen.

Ursprünglich hätten nur die Klubobleute der fünf Parteien die Anträge vor den Kameras signieren sollen, schließlich war die Schar der Unterzeichner auf insgesamt zehn Personen angewachsen. Auch Chefverhandler und weitere Akteure wollte man nicht außen vor lassen. So gesellte sich zu Andreas Schieder (SPÖ) dessen Abgeordnetenkollege Otto Pendl, Reinhold Lopatka (ÖVP) wurde von August Wöginger begleitet.

Für die FPÖ unterzeichnete neben Klubchef Heinz-Christian Strache noch Gernot Darmann, die Grünen waren durch Eva Glawischnig und Dieter Brosz vertreten, NEOS-Obmann Matthias Strolz war mit Beate Meinl-Reisinger erschienen.

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