U-Ausschuss wandert in Präsidiale

Die Krisensitzung der Fraktionsführer des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses hat Donnerstagnachmittag keine Lösung des Streits gebracht.

Seit 14 Tagen wird über den Korruptionsausschuss im Parlament nur mehr gestritten und gealbert. Wann welche Akten geliefert werden, ob Kanzler Faymann geladen wird, ob – alles unklar. Auch ein Zeitplan und eine Liste für die Ladung neuer Zeugen fehlen.

Nun wird sich die Präsidiale am Freitag mit dem Thema befassen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ machten die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen für das Scheitern der Sitzung verantwortlich.

Die sieht das naturgemäß anders: "Dass ich meinen Kopf auf den Teller lege, können sie nicht verlangen", wies sie Rücktrittsaufforderungen einmal mehr zurück. SPÖ und ÖVP schließen einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses nicht aus.