U-Ausschuss-Wirbel um Mikrofone, Kanzler will beruhigen

Die Aufregung rund um den ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka will nicht recht abklingen. Der ÖVP-Politiker hat sich bereits am Wochenende mit unpassenden Geschichtsvergleichen, für die er sich später entschuldigte, zum Ziel von oppositioneller und grüner Kritik gemacht. Nun ist Sobotka abermals Ziel großer Aufregung: Grund dafür sind abgeschaltete Mikrofone im ÖVP-U-Ausschuss.  

Sobotka im Zentrum der Kritik 

Zuletzt appellierten mehrere Politikerinnen und Politiker an Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss doch besser abzugeben. Seine Parteitreue würde die Aufklärungsarbeit beeinträchtigen, fürchten die Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien im parlamentarischen Kontrollorgan. Auch der Grüne Koalitionspartner der ÖVP in Person von Werner Kogler würde Sobotka empfehlen, den Vorsitz abzugeben. Der denkt jedoch nicht daran und sorgt gleich beim Start des Ausschusses für Kontroversen.

Sobotka soll demnach die Mikrofone der Abgeordneten so umprogrammiert haben, dass diese nicht selbst entscheiden konnten, wann sie diese ein- bzw. ausschalten würden. Kurz darauf wurde bereits eine Umprogrammierung beantragt, die alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP unterstützte. 

Peter Pilz wird geladen 

Bei der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, wenn auch der ehemalige Parlamentarier Peter Pilz aussagen soll, wird Sobotka indes nicht anwesend sein. Er wäre demnach bei einer Tagung "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung“ im Parlament vertreten. Für ihn übernimmt die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ den Vorsitz.

Generell ist zu erwarten, dass der Ausschuss für ordentlichen Zündstoff zwischen den Parteien sorgen wird. Die NEOS äußerten bereits am Mittwoch großen Unmut über "falsche Unterstellungen" gegen den pinken Mandatar Helmut Brandstätter. Douglas Hoyos ging demnach in die Offensive und sagte: "Unter dem schwarz-rot-blauen Korruptionskartell der vergangenen Jahrzehnte ist die Republik zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Dieses System muss weg.“

Nehammer will Abrüstung der Worte 

Bundeskanzler Karl Nehammer will indes eine Abrüstung der Worte im Untersuchungsausschuss. Er appelliert an alle Parteien, sich im Ton zurückzuhalten und den gegenseitigen Respekt zu wahren. Angesichts der großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriff auf die Ukraine "sollten wir mehr Bedacht darauf nehmen, wie wir miteinander umgehen, wie wir politische Auseinandersetzungen führen", so Nehammer.