U-Ausschuss wird zum Minderheitenrecht

Untersuchungsausschüsse können künftig auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Die Koalition hat sich Donnerstagnachmittag mit Freiheitlichen, Grünen und NEOS auf eine Punktation geeinigt, die im Herbst gesetzlich umgesetzt werden soll. Nicht dabei ist einzig das Team Stronach.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach von einem guten Kompromiss, der die parlamentarische Arbeit neu aufsetze. Sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka zeigte sich überzeugt, dass die Opposition das Minderheitenrecht schon bald nützen werde. Vor allem ruft die Opposition seit Wochen nach einem U-Ausschuss.

Ausschuss als Minderheitenrecht

Wichtigster Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass ein Viertel der 183 Abgeordneten einen U-Ausschuss beantragen kann. Dieser dauert grundsätzlich ein Jahr (plus zwei Monate für die Berichtslegung sowie Verlängerungsmöglichkeit). Streitigkeiten werden künftig per Eilverfahren vom Verfassungsgerichtshof gelöst, hausinterne Unstimmigkeiten von einem Gremium bestehend aus den Volksanwälten.

Verfahrensrichter an Seite des NR-Präsidenten

Dem U-Ausschuss vorsitzen werden die Nationalratspräsidenten, unterstützt werden sie von einem "Verfahrensrichter" (ein pensionierter Richter), der auch die Erstbefragung bei Zeugen durchführen soll. Die Befragung von Auskunftspersonen wird zeitlich begrenzt. Eine Minderheit kann Zeugen zwei Mal laden, die Mehrheit so oft sie will. Und auch die ist teilweise Minderheitenrecht.

Team Stronach dagegen

Das Team Stronach hält dieses ausgehandelte Minderheitenrecht für "zahnlos", die anderen Oppositionsparteien hätten das "viel zu teuer gekauft", so Robert Lugar von Stronach, warum man die Lösung nicht mitträgt. Weil sich die Nationalratspräsidenten von Abgeordneten vertreten lassen könnten, befürchtet man, dass die Regierung "stark das Sagen hat". Lopatka wandte ein, dass Abgeordnete erst zum Einsatz kommen, wenn alle drei Präsidenten verzichten und immerhin einer von denen werde ja von der Opposition gestellt.

"Das ist uns egal"

Auch der Richter werde von der Mehrheit und damit von den Regierungsparteien ausgewählt, klagte Lugar. Auf die Frage, ob diese Haltung der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auch schaden könnte, meinte Stronach-Mandatar: "Das ist uns egal", "wir müssen nach unseren Überzeugungen handeln", und man sei gegen "friss oder stirb".

Dass das Ganze bei der gesetzlichen Umsetzung noch scheitern könnte, glaubt niemand. Grünen-Chefverhandler Dieter Brosz meinte, realpolitisch sei ein Scheitern nach der Einigung auf das Papier unmöglich. "Gut Ding braucht Weile", merkte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zwar an, aber es handle sich um ein Ergebnis, "das Freude macht". NEOS-Klubobmann Matthias Strolz rechnet mit einem Hypo-U-Ausschuss noch heuer.

Immunität schwächer

Gelockert wird mit der Reform die Immunität der Abgeordneten in den U-Ausschüssen. Konkret gilt sie nicht bei Geheimnisverrat oder absichtlicher Verleumdung.