Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären ist Geschichte. Da sich die Fraktionen auf keinen schriftlichen Abschlussbericht einigen konnten, fasste der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) das Geschehen der vergangenen Monate im Nationalrat mündlich zusammen. Die Grünen regten zum U-Ausschuss-Abschied mit einer Inseratenkampagne auf.
Der ist Geschichte. Da sich die Fraktionen auf keinen schriftlichen Abschlussbericht einigen konnten, fasste der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) das Geschehen der vergangenen Monate im Nationalrat mündlich zusammen. Die Grünen regten zum U-Ausschuss-Abschied mit einer Inseratenkampagne auf.
Insgesamt bilanzierte Rosenkranz im Sinne der Aufklärung positiv, kritisch äußerte sich der Freiheitliche aber dazu, dass die Koalitionsfraktionen am Ende eine tiefgehende Untersuchung diverser Themen wie Telekom-Ostgeschäfte und Staatsbürgerschaftsvergaben verunmöglicht hätten. Rosenkranz betonte, dass es im Ausschuss gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Das weitere werde die Strafjustiz klären.
In Sachen Telekom seien über Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger offenbar Scheinrechnungen geflossen. Zudem habe das Unternehmen versucht, Wohlwollen durch Einladungen zu erwirken. Erwiesen sei, dass die Telekom einen Großteil der Wahlkämpfe des BZÖ in den Jahren 2006 und 2010 finanziert habe. Offen und nicht aufgeklärt seien Zahlungen an SPÖ und ÖVP. Was seine eigene Partei angeht, berichtete Rosenkranz, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold angeblich für einen Telekom-Auftrag auf eine Rechnung der FPÖ verzichtet habe.
Grasser im Mittelpunkt
Was die Untersuchungen bezüglich der Privatisierung der Bundeswohnungen angeht, stellte Rosenkranz Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Unter anderem wies der Ausschussvorsitzende auf die Aussagen eines ehemaligen Grasser-Mitarbeiters hin, wonach der Minister über die konkreten Summen bei den Privatisierungsangeboten Bescheid gewusst habe.
Prammer will Minderheitenrecht
Rosenkranz' Wunsch zum Abschluss: U-Ausschüsse mögen Minderheitenrecht werden. Das wünscht sich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Sie würde gerne noch in dieser Legislaturperiode eine U-Ausschuss-Reform durchziehen - allein, sie warte auf die Bereitschaft aller fünf Fraktionen. "Ich kann gerne ein Geschäftsordnungs-Komitee einladen, allein, wenn's wenig Sinn macht, tue ich es nicht", sagte Prammer auf "Ö1". "Da brauche ich die Signale, dass alle wollen." Und eben diese hätten sie noch nicht erreicht.
Kopf attackiert die Grünen wegen Werbung
Geprägt haben die Nationalratssitzung am Mittwoch die Grünen. Sie haben in lokalen Medien Inserate geschalten, die Nationalratsabgeordnete der jeweiligen Region als Vertuscher in Sachen U-Ausschuss schildern und fingen sich dafür heftige Kritik von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ein, der "Menschenhatz" erkannte.
SP-Klubobmann Josef Cap meinte, die Aktion sei der Grüne nicht würdig. Beim U-Ausschuss sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Immerhin habe die damalige Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) zu Beginn der Arbeit selbst angekündigt, dass das Gremium wohl bis etwa Mitte Oktober tagen werde.
"Stimme für Vertuschung"
Grünen-Vize Werner Kogler verteidigte die Aktion der Grünen. Es sei ein Grundprinzip fortschrittlicher, demokratischer Staaten, dass das Stimmverhalten öffentlich gemacht werde. Der Grüne Parlamentsklub hat die Inserate in Bezirkszeitungen in ganz Österreich geschaltet. Darin werden Nationalratsabgeordnete namentlich genannt, die gegen die Fortführung des U- Ausschusses gestimmt haben und somit eine "Stimme für Vertuschung" gegeben hätten.
Als Anmerkung zum Namen der ausschließlich SP-und VP-Mandatare steht kleingedruckt am unteren Ende der Anzeige: "Hat für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. 10. gestimmt." "Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als 'Menschenhatz' zu bezeichnen, wie das Kopf tut, ist vollkommen absurd", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig dazu.
