U-Ausschuss zur ÖVP startet mit Kanzler-Befragung

Nach den Hausdurchsuchungen im Oktober, der Kurz-Kanzlerschaft Schallenbergs und zahlreichen Rücktritten ist es am Mittwoch schließlich soweit. Der "Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" startet. Zum Auftakt ist direkt der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer geladen.

Er war 2018 und 2019 Generalsekretär der ÖVP. Interessant dürfte dabei der Wahlkampf 2019 werden, als die Kostengrenze um das Doppelte überschritten wurde. Brisante Chats verschickte in dieser Zeit der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Er war für Mittwoch geladen, sagte aber ab, da er in Amsterdam lebe.

Vier Themenfelder

Der konkrete Untersuchungsgegenstand wurde bereits Mitte Oktober festgelegt, seitdem trudeln nach und nach die Akten ein. Inhaltlich wird man sich in vier Punkte aufgliedern: Der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, der Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, der Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalauswahl.

Start ist um 10 Uhr, direkt am Donnerstag folgt die nächste Sitzung ab 9 Uhr. Bis Mitte Juli sind 23 weitere Befragungstage geplant. Den Vorsitz führt dabei abermals Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zuletzt durch eigene Interventionslisten für Aufsehen sorgte. Zumindest bei Befragungen eigener ehemaliger Mitarbeiter will er fallweise den Vorsitz abgeben.