Uber-Chef hofft auf Umdenken der Politik

Mehr als 40.000 Menschen haben gegen jenes Gesetz unterschrieben, das Uber die Existenzgrundlage entziehen könnte.

Am Mittwoch beschließt der Nationalrat neben einer Neuregelung der Parteispenden, Änderungen beim gemeinnützigen Wohnbau und einem Verbot der Sexualpädagogik an Schulen durch externe Vereine auch eine Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe. Letzterer Punkt mag unscheinbar wirken, könnte aber das Ende von Uber in Österreich bedeuten.

Die Neuregelung wird mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen und sorgt dafür, dass alle Anbieter denselben Regeln unterliegen – also auch fixe Preise verrechnen müssen. Das ist ein großes Problem für Uber. Das Unternehmen setzt auf dynamische Preisgestaltung. Wenn viele den Dienst nutzen wollen, wird er teurer, andernfalls billiger. Die Taxler hatten schon lange darauf gepocht.

Neos stehen hinter Uber

Martin Essl, Chef von Uber Österreich, übergab nur wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament eine Petition gegen das Gesetz mit über 40.000 Unterschriften an den Obmann des parlamentarischen Petitionsauschusses, Michael Bernhard (Neos). Auch Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kam kurz vorbei. Sie meinte, ihre Fraktion sei wohl die einzige, die gegen die Zusammenlegung der Gewerbe stimmen würde.

Man habe versucht, im Vorfeld mit allen Stakeholdern Gespräche zu führen, sagt Essl im Gespräch mit "Heute.at". "Dazu gehört auch die Politik." Man unterstütze das Ziel, faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen.

Weitere Gespräche

"Heute wird sich politisch wahrscheinlich leider nicht mehr viel ändern", sagt Essl bezüglich des aktuellen Vorhabens im Parlament. "Wir hoffen natürlich, dass die Petition und auch die Berichterstattung der vergangenen Wochen aufgezeigt haben, was dieses Gesetz für die Konsumenten und das Transportgewerbe bedeutet." Auf dieser Grundlage werde man weitere Diskussionen anstreben.

Das Gesetz tritt Ende 2020 in Kraft. Ob es bei Uber Veränderungen geben wird, kann Essl aktuell noch nicht sagen. Im Vorfeld hatte das Unternehmen betont, dass der Service unter der neuen Gesetzeslage nicht mehr möglich wäre.

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(lu)

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