Uber will heute mit neuen Fahrer-Verträgen starten

Uber schiebt mit neuen Verträgen die rechtliche Verantwortung auf Mietwagen-Firmen ab. Die nächste Unterlassungserklärung kommt bereits.
Uber will offenbar heute in Wien neu durchstarten. Einige Fahrer erhielten Mitteilungen, wonach Uber „unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen" wieder Fahrten vermitteln könne. Der Neustart werde „nach aktuellem Stand" ab 27.04. um 19.00 Uhr stattfinden. Dann soll auch die Fahrtenvermittlung via App wieder online sein.

Eine Uber-Sprecherin in Wien konnte die Ankündigung allerdings gegenüber "Heute.at" ausdrücklich nicht bestätigen. Uber werde erst wieder verfügbar sein, sobald alle technischen Probleme gelöst seien.

Schwere Geschütze fährt die Wiener Wirtschaftskammer auf. Der stv. WKO-Spartenobmann Kommerzialrat Gökhan Keskin vermutet gegenüber "Heute.at", dass "Uber jetzt mit neuen Verträgen die gesamte Verantwortung auf Mietwagen-Unternehmer und Fahrer" abwälze. Das sei ein "No Go" und Drückebergerei.

CommentCreated with Sketch. zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Die neuen Verträge

Tatsächlich sind neue Vertragsentwürfe von Uber für Mietwagen-Unternehmen und ihre Fahrer im Umlauf, wie "Heute.at" belegen kann. Uber lässt sich darin bestätigen, dass die Fahrer die Taxi- und Mietwagenverordnung in Wien einhalten müssen, da sie sonst von der Nutzung der Uber-App ausgeschlossen würden. Bei Verstößen wären dann die Mietwagen-Firmen und nicht mehr Uber verantwortlich. Die Strafen können bis zu 100.000 Euro betragen. Und das pro Fahrt.

WKO-Spartenobmann Gökhan Keskin
WKO-Spartenobmann Gökhan Keskin


Anwalt Mag. Dieter Heine
Anwalt Mag. Dieter Heine


Verantwortung abschieben

Rechtsanwalt Mag. Dieter Heine, der im Namen von Taxi 40100 eine Einstweilige Verfügung gegen Uber erreicht hatte, schlägt in die gleiche Kerbe. Natürlich schiebe Uber die Verantwortung auf andere ab, „das machen die immer so". Würden alle Fahrer die neuen Uber-Betriebsbedingungen einhalten, sei rechtlich wahrscheinlich alles in Ordnung. Allerdings bezweifelt Heine, dass die Vereinbarungen tatsächlich befolgt werden: „Die neuen Bedingungen hätte Uber ja schon vor Monaten verlangen können".

Neue Unterlassungserklärung der WKO

WKO-Obmann Keskin hat aber noch einen Pfeil im Köcher. Die Wirtschaftskammer habe in aller Stille eine Unterlassungserklärung gegen Uber eingereicht, weil der US-Konzern keine Firmen-Niederlassung in Österreich habe. Ohne Niederlassung könne es keine Betriebsgenehmigung geben, erklärt Gökhan gegenüber "Heute.at". Die Frist der Unterlassungserklärung läuft am 30. April ab. Uber müsste dann eine offizielle Österreich-Filiale einrichten oder wieder einmal den Betrieb einstellen.

(GP)

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