Wirtschaft
80.000 Euro! Nächste Geldstrafen für Uber
Der Rechtsstreit zwischen den Wiener Taxlern und dem Fahrtendienst Uber ist um ein Kapitel reicher.
Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien hat gegen Uber zwei weitere Strafen in der Gesamthöhe von 80.000 Euro verhängt.
Das Gericht hat damit bereits Strafen von insgesamt 220.000 Euro gegen Uber aufgrund der fortgesetzten Missachtung der gerichtlichen Auflagen verhängt. Diese ergeben sich aus einer vom Handelsgericht Wien im April 2018 erlassenen Einstweiligen Verfügung, die im Juni 2018 vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde.
Die Einstweilige Verfügung untersagt, Fahrtenbestellungen, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens eingelangt sind, mittels Uber-System anzunehmen.
"Die heutige Entscheidung belegt, dass Uber weiterhin die österreichischen Gesetze und gerichtlichen Auflagen missachtet", so Dieter Heine, Rechtsanwalt von Taxi 40100. "Wir gehen davon aus, dass der österreichische Staat dem fortgesetzten illegalen Verhalten von Uber mit aller Härte entgegentreten wird."
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(red)