Übergreifen der Krim-Krise auf Moldau befürchtet

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die NATO zeigte sich am Sonntag beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine und befürchtet eine Gefahr für die frühere Sowjetrepublik Moldau.

Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandant Philip Breedlove in Brüssel.

Donezk fordert Referendum über Abspaltung

In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.

In der NATO wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandant Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

Die Krise bestimmt auch das Treffen der sieben führenden Industriestaaten an diesem Montag in Den Haag. US-Präsident Barack Obama hat die G-7 am Rande des Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen. Die Staats- oder Regierungschefs der G-7 wollen bestätigen, dass die Gruppe der G-8 bis auf weiteres nicht mehr existiert.

Steinmeier droht mit "einschneidenden Maßnahmen"

Steinmeier kritisierte am Samstag in Kiew, die Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Russland hat militärische Kontrolle auf Krim

Auf der Krim hat Russland inzwischen die militärische Kontrolle übernommen. Am Samstag hatten russische Truppen einen der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen . Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, ein Journalist wurde Berichten zufolge verletzt.

Die USA riefen Moskau zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf. "Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, in Washington. Der prominente US-Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, forderte Waffenlieferungen an die Ukraine.

Am Montag wird Rubel auf Krim offiziell eingeführt

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

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