Überwachte die Polizei Grasser und Meischberger?

Der Lauschangriff des Innenministeriums auf Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser und seine Spezi - Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech und Lobbyist Walter Meischberger - könnte ohne rechtlichen Rahmen erfolgt sein.

Der Lauschangriff des Innenministeriums auf Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser und seine Spezi – Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech und Lobbyist Walter Meischberger – könnte ohne rechtlichen Rahmen erfolgt sein.

Denn laut Ermittlungsprotokollen zur BUWOG- Causa waren von der Abhöraktion Mitte 2010 nicht nur Telefonate, sondern auch Gespräche übers Internet betroffen. Dafür mussten die Behörden einen Spionage-Virus in deren PCs installieren, glaubt Justizsprecher Albert Steinhauser (Grüne). "Experten haben mir versichert, dass eine SkypeÜberwachung nur mit einer Trojaner-Software möglich ist", sagt Steinhauser. "Und in Österreich gibt es keine Rechtsbasis, die einen Einsatz von Trojanern rechtfertigt."

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will sich unter Verweis auf ein laufendes Verfahren zur Causa nicht äußern. Bislang wurde nur der einmalige Einsatz einer Trojaner-Software in einem anderen Fall bestätigt – vermutlich ein Produkt der deutschen IT-Schmiede "DigiTask".