Üble Nachrede: Pilz musste sich nur entschuldigen

Der Prozess wegen übler Nachrede gegen Peter Pilz endete mit einem Vergleich. Pilz nahm die Vorwürfe zurück, entschuldigte sich und übernimmt die Gerichtskosten.

Acht Jahre dauerte es, am Montag musste Ex-Politiker Peter Pilz in St. Pölten wegen übler Nachrede vor Gericht – nachdem er seine politische Immunität verloren hatte. Am Ende kam dabei allerdings nicht viel heraus.

Rückblick: Im Jahr 2011 hatte Pilz dem Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter vorgeworfen, in der Eurofighter-Causa bewusst nicht ermittelt zu haben – dieser klagte daraufhin. Weil Pilz aber stets im Nationalrat vertreten war, konnte ihm der Prozess nicht gemacht werden. 2018 wäre es dann beinahe so weit gewesen, doch Pilz meldete sich krank und erlangte wenig später mit seinem neuerlichen Nationalratsmandat wieder Immunität.

Mit der Wahlschlappe blieb Pilz nun nicht viel übrig, als vor Gericht in St. Pölten zu erscheinen. Schlussendlich konnte man sich dabei gütlich einigen. Pilz kam mit einem Vergleich davon, musste sich entschuldigen, eine Widerrufserklärung unterschreiben und die Gerichtskosten von ein paar Tausend Euro übernehmen. Der lang erwartete Prozess dauerte gerade einmal 40 Minuten.

Die unterschriebene Erklärung wörtlich: "Der Privatangeklagte Dr. Peter Pilz verpflichtet sich zur Abgabe nachstehender Ehren- bzw. Widerrufserklärung: Soweit ich durch meine Äußerung am 6.9.2011 im Rahmen einer Pressekonferenz und eines daran anschließenden Interviews mit einem Redakteur des TV-Senders 'Puls4' den Bedeutungsinhalt vermittelt habe, Staatsanwalt Mag. Kronawetter habe sich im Rumpold-Verfahren geweigert zu ermitteln und hierdurch das Verbrechen des Amtsmissbrauchs begangen und ich denselben durch meine Äußerung, seine Verhaltensweise in Zusammenhang mit dem Rumpold-Verfahren stelle eine klare Komplizenschaft der organisierten Korruption dar, als Teil eines korrupten Netzwerks dargestellt habe, nehme ich diese Vorwürfe mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Und ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen."