Politik
Über 1.100 neue Polizisten werden gesucht
Am Mittwoch geht es im Budgetausschuss des Nationalrats um einen Finanzierungs-Vorschlag im Sicherheitsbereich über fast drei Milliarden Euro. Ein Teil davon ist eine Personaloffensive bei der Exekutive mit einer Aufstockung um 1.184 Planstellen.
Geht es nach Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), sollen zusätzliche Budgetmittel in die Sicherheit fließen, um insbesondere den Herausforderungen im Cyber-Bereich und Gefahren organisierter Kriminalität mit einer modernen Polizei begegnen zu können. Der Finanzierungsvorschlag sieht 2.957 Millionen Euro und damit um 107 Millionen Euro mehr vor, als im Vorjahr veranschlagt. Der Mehraufwand soll vor allem einer Personaloffensive geschuldet sein.
Der größte Batzen geht demnach an die Landespolizeidirektionen (2.261,15 Mio. €), dahinter folgen das Einsatzkommando Cobra (80,6 Mio. €), das Bundeskriminalamt (78,1 Mio. €) und die Sicherheitsakademie zur Ausbildung der Polizeischüler (46,63 Mio. €). "Fortgeführt werden soll die Personaloffensive im Sicherheitswesen", heißt es aus dem Parlament. Geplant ist daher eine Aufstockung um 1.184 Planstellen im Exekutivdienst.
Jetzt kommen die "Cyber-Cops"
Zu den im Bundesvoranschlag genannten Vorhaben des Innenressorts zählen die Weiterentwicklung des Ausbildungsbereichs, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs durch das Projekt "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" und die Erstellung eines Strategiekonzepts zur verbesserten Bekämpfung von Cybercrime inklusive Ausbildungsmaßnahmen für IT-Spezialisten, sogenannte "Cyber-Cops".
Ermittlungs- und Fahndungsmethoden sollen insbesondere im Bereich des Gewalt- und Opferschutzes sowie der Täterarbeit gestärkt, Maßnahmen gegen Gewalt, Einbruch, Raub und Diebstahldelikte weiterentwickelt werden. Die Initiative "Gemeinsam.Sicher" soll weitergeführt und ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus geschaffen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll 2020 eine umfassende Neuaufstellung erfahren. Im Asylbereich wird eine Migrationspolitik mit dem Ziel verfolgt, "legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten, irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen und Asylmissbrauch konsequent zu verhindern".