Ukraine: Am Montag gibt's Massen-Begnadigung

Nach wochenlanger Besetzung haben die Regierungsgegner in der Ukraine das Rathaus in der Hauptstadt Kiew freigegeben. Auch die anderen Behördengebäude haben die Demonstranten geräumt. Damit haben sie eine Forderung von Präsident Viktor Janukowitsch erfüllt. Im Gegenzug gibt es eine Massen-Amnestie, die bereits am Montag in Kraft tritt.

"Das Gesetz tritt am 17. Februar 2014 in Kraft", erklärte die Staatsanwaltschaft Kiew am Sonntagabend. Die Vorwürfe gegen diejenigen, die zwischen dem 27. Dezember und dem 2. Februar Straftaten begangen hätten, würden damit fallen gelassen, hieß es weiter.

 Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Freitag wurden alle 234 inhaftierten Demonstranten bereits freigelassen, doch blieben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe zunächst bestehen, bis die öffentlichen Gebäude geräumt seien.

 

In der Ukraine gibt es massive Proteste der proeuropäischen Opposition, seitdem Janukowitsch Ende November unter dem Druck Russlands die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abgesagt hat. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung und Neuwahlen.


Abzug abgeschlossen

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. So räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in der Zentralukraine das Rathaus von Poltawa. Das Kiewer Rathaus galt den Regierungskritikern als "Hauptquartier der Revolution".

Warten auf Amnestie

Die Freigabe öffentlicher Gebäude war die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle am Montag. Während der Proteste waren 234 Demonstranten festgenommen worden. Sie sind zwar schon freigekommen, die Vorwürfe gegen sie sind aber zunächst aufrecht geblieben. Sollte sie Janukowitsch entgegen seiner Zusage nicht amnestieren, wollen die Regierungskritiker die Gebäude wieder stürmen.

Am Sonntag sind wieder Zehntausende zu einer weiteren Massenkundgebung in Kiew zusammengekommen. Der Präsident hat der Opposition zwar Regierungsjobs angeboten, sein gewesen.