Welt

Ukraine: Armee in "totalem" Alarmzustand

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: Reuters

Die Situation in der Ukraine steht an Messers Schneide: Das Land hat seine Armee in einen "totalen Alarmzustand" versetzt, die Streitkräfte seien in "voller Kampfbereitschaft". Separatisten haben am Mittwoch weitere Gebäude im Osten besetzt. Jetzt vermittelt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Im Fall um die in der Ostukraine von pro-russischen Seperatisten festgehaltenen OSZE-Geiseln hat nun Russlands Präsident Wladimir Putin ein Machtwort gesprochen. Er fordert die bedingungslose Freilassung der Beobachter.

Die Situation in der Ukraine steht an Messers Schneide: Das Land hat seine Armee in einen "totalen Alarmzustand" versetzt, die Streitkräfte seien in "voller Kampfbereitschaft". Separatisten haben am Mittwoch weitere Gebäude im Osten besetzt. Jetzt vermittelt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Im Fall um die in der Ostukraine von pro-russischen Seperatisten hat nun Russlands Präsident Wladimir Putin ein Machtwort gesprochen. Er fordert die bedingungslose Freilassung der Beobachter.

Pro-russische Separatisten weiten jetzt ihren Machtbereich in der Ostukraine aus und besetzen weitere Regierungsgebäude im Osten der Ukraine. In Horliwka hätten sie praktisch ohne Widerstand der Polizei deren Einrichtungen und die der Verwaltung übernommen. Horliwka (300.000 Einwohner) liegt etwas nördlich von Donezk. Am Dienstag hatten Separatisten den Gouverneurssitz in Lugansk (Luhansk) gestürmt. Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Rebellen halten diese nun öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten besetzt.

Kurz vermittelte in Kiew

Als Vermittler will erneut Außenminister Kurz in seiner Funktion als Europaratsvorsitzender fungieren. Gemeinsam mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland reiste er am Mittwoch nach Kiew. Im Mittelpunkt der Gespräche seien vor allem die Verfassungsreform, die laut Außenministerium "möglichst inklusiv" sein soll, die Deeskalation im Osten, Minderheitenschutz sowie die für 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen. Außerdem habe der Besuch der Vorbereitung der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates kommende Woche in Wien gedient. Dabei werden bis zu 30 Außenminister der insgesamt 47 Mitgliedsländer erwartet.

Armee in "totaler" Alarmbereitschaft

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat am Mittwoch in Kiew mitgeteilt, dass seine Armee in "totaler" Alarmbereitschaft steht. Bei einer Kabinettssitzung sagte er, die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real. Die Streitkräfte wappneten sich gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen, so der Interimspräsident.

Turtschinow sagte weiter, "oberstes Ziel" der Regierung sei es, dass sich "der Terrorismus" nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk (Luhansk) auf den Rest des Landes weiter ausdehne. "Wir haben uns entschlossen, vor Ort Milizen zu gründen, die aus Freiwilligen aus jeder Region bestehen".

Im Osten der Ukraine stehen mehr als ein Dutzend Städte unter der Kontrolle pro-russischer Milizen. Die Aktivisten halten dort Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt. Die Vorgänge ähneln den Geschehnissen auf der Halbinsel Krim, die sich Mitte März in einem umstrittenen Referendum für die Angliederung an Russland entschied.

Putin fordert Freilassung der Geisel

Kurz spricht in Kiew auch über die Freilassung der weiterhin von Separatisten festgehaltenen, sieben Militärbeobachter der OSZE verhandeln. Putin hat am Dienstagabend überraschend die Geiselnehmer aufgefordert, dass sie die Ausländer ungehindert ausreisen lassen sollen - und zwar "ohne Bedingungen. Moskau hatte zuvor wiederholt beteuert, keinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu haben.

Positives Signal von Separatisten-Führer

Ein Anführer der Separatisten stellte dies in Aussicht. "Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben kann, ohne einen Geiselaustausch", sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (Ponomarew), der "Bild"-Zeitung. Ponomarjow hatte die Geiseln zuvor der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Separatisten hatten die unbewaffneten Beobachter am vergangenen Freitag festgehalten und mehrfach betont, mit der Gruppe inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen.

Der russische Präsident kritisierte die ukrainische Regierung dafür, dass sie die westlichen Militärs ins Land geholt habe. Darüber habe er auch bei seinem am Montag in St. Petersburg gesprochen, betonte Putin.

Die NATO sieht trotz Ankündigungen aus Moskau keine Hinweise auf einen russischen Truppenrückzug von der Grenze zur Ukraine. Die NATO fordere Russland "weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen". Die EU und die USA hatten am Montag eine beschlossen.

Putin: Westen hat sich "Suppe selbst eingebrockt"

Putin kritisierte die Sanktionen der USA und der EU gegen Moskau. Der Westen habe sich in der Ukraine die "Suppe selbst eingebrockt" und suche jetzt "jemanden, der sie auslöffelt", sagte er in Minsk. Für direkte Sanktionen Russlands gegen den Westen als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der EU und der USA sehe er keinen Anlass. Aber die Führung in Moskau müsse über die Rolle von westlichen Unternehmen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft nachdenken.

;