Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Er verkündete außerdem, dass sich 70 Prozent der russischen Soldaten aus der Ukraine zurückgezogen haben. Zuletzt hatte die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt, die für Österreich das Fliegen verteuern könnten.
Die krisengeschüttelte Ukraine hat an der Grenze zu Russland mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen. "Geplant sind zwei Verteidigungslinien", teilte am Mittwoch die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" in Kiew mit. In der ersten Phase sollen auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko knapp 1500 Kilometer Gräben ausgehoben werden.
Weiters werden mehr als 4000 Unterstände und 8000 Stellungen für Militärtechnik eingerichtet. Auf 60 Kilometer sollen zudem "unsprengbare Sperren" errichtet werden. Unabhängig von den Verteidigungslinien will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen - Beobachter befürchten einen neuen "Eisernen Vorhang".
Dabei klang Stunden zuvor noch alles nach einer friedlichen Lösung. Poroschenko hatte für die von Rebellen kontrollierten Gebiete könnten.
Friedensabkommen hinfällig?
Poroschenko kündigte an, er wolle kommende Woche dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Sonderstatus vorlegen. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Zugleich betonte Poroschenko aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.
Das in der vergangenen Woche im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium. Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. "Terroristen" würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.
70 Prozent der russischen Einheiten abgezogen
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten die meisten seiner ins Nachbarland geschickten Soldaten wieder zurückgezogen. Den jüngsten Geheimdienstinformationen zufolge seien 70 Prozent dieser Einheiten wieder auf russisches Gebiet zurückgekehrt, sagte der Präsident am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew. "Das bestärkt uns weiter in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt", sagte Poroschenko.
Russland weist den Vorwurf der Ukraine und des Westens zurück, die Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu unterstützen. Vergangene Woche hatten Russland und die Ukraine ein Friedensabkommen unterzeichnet, das unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorsieht. Die Feuerpause wird nach Angaben beider Seiten weitgehend eingehalten.
"Müssen bereit sein zum Partisanenkrieg"
Poroschenko kündigte weiter an, dass die Ukraine ihre Militäreinheiten im Konfliktgebiet umgruppiere. Dies sei nicht für einen Angriff auf prorussische Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets. "Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg", sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. "Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte."
Der ukrainische Präsident berichtete weiter, dass seit Beginn der Feuerpause am Freitag bereits 700 ukrainische Gefangene von den Separatisten freigelassen worden seien. Am heutigen Nachmittag sei ein weiterer Austausch geplant. Schätzungen zufolge haben die Separatisten derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.
