Ukraine: Einigung auf Waffenruhe ab Sonntag

Bild: AFP POOL

Beim Ukraine-Gipfel in Minsk hat Russlands Präsident Vladimir Putin am Donnerstag eine überraschende Einigung zu einer Waffenruhe ab 15. Februar bekanntgegeben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt.

Das harte Ringen um Frieden in der Ukraine dürfte seinen vorläufigen, ersten Zweck erfüllt haben: Laut Putin habe man sich auf eine Waffenruhe ab 15. Februar geeinigt. Demnach soll auch eine Einigung über den Rückzug schwerer Waffen erzielt worden sein. Die Kontaktgruppe aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnete ein Abkommen mit den prorussischen Separatisten.

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewe sind nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bis zu 8.000 ukrainische Soldaten von Rebellen eingeschlossen. "Selbstverständlich" gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, sagte Putin am Donnerstag.

Faymann: "Lichtblick"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat das Ergebnis des Minsker Vierer-Gipfels für eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. "Es gibt keine Garantie, aber einen Lichtblick", sagte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Es ist ein bedeutender Tag, weil jeder Friedensplan beginnt mit einem ersten Schritt. Niemand weiß natürlich, wie groß der Schritt ist. Das lässt sich erst im Nachhinein beurteilen", sagte der Bundeskanzler.

IWF schnürt Milliarden-Hilfspaket

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will der Ukraine nach einem vorläufigen Plan zunächst 15,5 Milliarden Euro. Das auf vier Jahre angelegte Hilfspaket muss allerdings noch von den Entscheidungsgremien des IWF abgesegnet werden. Parallel verhandele die Ukraine mit internationalen Gläubigerstaaten, um die finanzielle Situation des krisengeschüttelten Landes zu stabilisieren.


 


Vor allem wegen des Krieges im Osten des Landes mit prorussischen Separatisten steht das Land am Rande der Staatspleite. Die Regierung in Kiew sei bereit, umfassende Reformen umzusetzen. Die Regierung hat nach ihren Worten unter anderem zugesagt, das Bankenwesen zu restrukturieren, staatlichen Unternehmen zu reformieren, Energietarife weiter zu erhöhen und weiter im Kampf gegen die Korruption voranzukommen. Zugleich soll das soziale Netz gestärkt werden.

Friedensbemühungen nach erneuter Gewalt

Deutschlands zu einem Gipfel getroffen. Sie berieten über mögliche Wege zur Entspannung im Ukraine-Konflikt.

Nach den nächtlichen Gesprächen hieß es Donnerstagfrüh zunächst, die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs würden ein Papier unterzeichnen, das beitragen soll.

Das Treffen Putins, Poroschenkos, Merkels und Hollandes, bei dem das geplante Abkommen erarbeitet wurde, gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des . Die Waffen schweigen allerdings noch nicht. Noch am frühen Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet.

 

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