Ukraine erklärt einseitige Waffenruhe für eine Woche

Bild: EPA

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die Dauer einer Woche eine einseitige Waffenruhe für die umkämpfte Ostukraine erklärt. Der seit langem angekündigte Schritt solle einem Friedensplan den Weg ebnen, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Die pro-russischen Separatisten und Russland wiesen das Dekret jedoch umgehend als unzureichend zurück. Bei den bisher heftigsten Kämpfen in der Ostukraine sind laut Regierung 300 Separatisten getötet worden.

sind laut Regierung 300 Separatisten getötet worden.

Die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen, sagte Poroschenko am Freitag bei seinem ersten Besuch in der Unruheregion Donezk. "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet." Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen.

Medienberichten zufolge sieht der Friedensplan auch eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor sowie Straffreiheit für Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben. Zudem habe Poroschenko angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.

Die prorussischen Kräfte teilten mit, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. Der Lugansker Separatistenführer Waleri Bolotow wies Poroschenkos Angebot zurück. "Niemand wird die Waffen niederlegen, solange die Truppen nicht vollständig aus unserem Gebiet zurückgezogen wurden", sagte er.

Zuvor heftige Kämpfe

Nach Angaben eines Militärsprechers wurden bei den Kämpfen zuvor sieben Soldaten getötet und 30 weitere verletzt. Die Kämpfe ereigneten sich nahe der Stadt Krasni Liman, die sich seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen befindet. Separatisten hatten nach Angaben der Armee versucht, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Aufforderung der Regierung, ihre Waffen abzugeben, lehnten sie ab. Am Freitag kam es rund 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt zu neuen Kämpfen.

Konrolle über Grenze wiederlangt

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlangt. Zudem sei es seit "letzter Woche" nicht länger möglich, "militärisches Gerät aus Russland ins Land zu bringen", fügte Verteidigungsminister Michail Kowal am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Kiew hinzu.

Poroschenkos Friedensplan

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat laut Medienberichten am Freitag wie angekündigt einen Friedensplan mit 14 Punkten für den Osten des Landes vorgelegt. Dieser sehe unter anderem die "Entwaffnung" von Milizen sowie eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV auf seiner Webseite.

Zudem sollen demnach prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben, straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt.

Präsidenten in Telefonkontakt

Zuvor hatte Poroschenko erneut telefonisch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Friedensplan beraten. Nach Angaben von Inter TV erläuterte er seine "Schlüsselpositionen und den Zeitplan", während Putin seinerseits "eine Reihe von Hinweisen" gab und unter anderem "das sofortige Ende des Militäreinsatzes" gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.

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