Nach heftigen Gefechten am Dienstag haben sich am Mittwoch die Parteien im Ukraine-Konflikt in Minsk getroffen, um über den Frieden zu verhandeln. Ob die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin einen dauerhaften Frieden zustandebringen, scheint fraglich. Obama hat auf jeden Fall Putin gedroht. Im Laufe des Nachmittags kamen die Politiker an, Putin kam als Letzter.
Nach , Frankreichs Präsident Francois Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin einen dauerhaften Frieden zustandebringen, scheint fraglich. Obama hat auf jeden Fall Putin gedroht. Im Laufe des Nachmittags kamen die Politiker an, Putin kam als Letzter.
Die Zusammenkunft gilt als bisher wichtigste Initiative, ein Ende des zehnmonatigen Konflikts in der Ostukraine zu erreichen. Die Gespräche sollen vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Frühere Waffenruhen wurden jedoch nicht eingehalten, vielmehr gab es in den vergangenen Wochen eine neue Eskalation der Gewalt. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist.
Vor Beginn der Gespräche waren die Gipfelteilnehmer vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko begrüßt worden. Der autoritäre Staatschef traf am Tagungsort im Palast der Unabhängigkeit am Mittwoch zunächst seinen ukrainischen Amtskollegen Poroschenko. Das prowestliche Staatsoberhaupt schritt auf dem roten Teppich vorbei an neun Soldaten eines Wachbataillons, dann umarmten sich beide Präsidenten kurz und gingen in einen Nebenraum.
Blumenstrauß für Merkel
Wenige Minuten später traf Kanzlerin Merkel ein, Lukaschenko überreichte ihr einen Strauß mit weißen und roten Blumen. Nach einem kurzen Gespräch begrüßte der weißrussische Präsident in der Empfangshalle aus Marmor auch seinen französischen Amtskollegen Hollande.
Überraschend trafen auch die Separatistenführer Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko in Minsk ein. Welche Rolle sie dort spielen, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin.
Putin kam als Letzter
Putin traf als Letzter in der weißrussischen Hauptstadt ein - auch, um seine Macht zu demonstrieren, wie manche Journalisten im Vorfeld vermuteten. Der entscheidende Friedensgipfel ist drei Hauptthemen gewidmet: Kampf gegen Terrorismus, Situation in der Ukraine und Beziehungen zu Russland sowie der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden auch zum geplanten europäischen Passagierdatensystem (PNR) beraten.
US-Präsident Barack Obama hatte zuvor seinen russischen Amtskollegen Putin in einem Telefonat dazu gedrängt, die Gelegenheit des Gipfeltreffens zu "ergreifen", teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Sollte Russland mit seinen "aggressiven Handlungen" - der militärischen Unterstützung der prorussischen Separatisten - in der Ukraine fortfahren, "werden die Kosten für Russland steigen", warnte Obama demnach. Auch Angela Merkel hatte nach den vorherigen, geplatzten Friedensgipfeln immer wieder die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung betont.
Früherer Minsk-Gipfel gescheitert
Bereits im September des vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien unter Führung der OSZE ebenfalls in Minsk auf eine Waffenruhe und Friedensbedingungen geeinigt. Diese vorläufige Frieden wurde Anfang des Jahres immer wieder gebrochen. Nach immer , existieren diese Vereinbarungen nur mehr auf dem Papier.
Separatisten dämpfen Hoffnungen
Die von Putin gestützten Rebellen haben allerdings bereits im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde die Hoffnungen auf Frieden gedämpft. Nachdem zunächst von einer vereinbarten Feuerpause zwischen den Konfliktparteien berichtet wurde, haben die Separatisten dies am Dienstagabend dementiert. Es sei "zu früh, um über eine Waffenruhe zu reden", teilte Denis Puschilin, Unterhändler der prorussischen Rebellen mit.
Damit stehen die Friedensverhandlungen unter keinem guten Stern. Beide Kriegsparteien versuchen, vor den Gesprächen die Frontlinie zu ihren Gunsten zu verändern, um eine bessere Verhandlungsposition zu haben. So haben ukrainischen Regierungstruppen nach jüngsten Geländegewinnen der Separatisten am Dienstag eine Militäroffensive im Süden und Südosten der Ukraine gestartet.
Kämpfe um Mariupol
Besonders umkämpft ist neben dem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Delbazewe vor allem die Hafenstadt Mariupol. "Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte unterdessen vom Westen Waffenlieferungen an sein Land. "Wir brauchen Verteidigungswaffen, um Frieden zu schaffen", sagt er in einem im Voraus veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir müssen die Kosten für Russland in die Höhe treiben." Erst, wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung des Konflikts stiegen, könne es eine gewisse Stabilität geben.
Erklärung zur Souveränität der Ukraine geplant
Die Teilnehmer planen nach Angaben der Delegation aus Kiew eine gemeinsame Erklärung, die die Souveränität der Ukraine unterstreicht. Auch die territoriale Integrität des Landes solle unterstützt werden, sagte ein ukrainischer Vertreter am Mittwochabend.
Gleichzeitig bereite die Ukraine-Kontaktgruppe ein eigenes Dokument vor, das eine Verpflichtung auf die Waffenruhe bekräftige, die im September in Minsk vereinbart worden war. Eine Bestätigung der Angaben aus der Delegation lag zunächst nicht vor.
