Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow hat seinen Rücktritt eingereicht. Mit Asarow geht die gesamte Regierung. Der Posten des Premiers war noch am Wochenende von Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition angeboten worden, die hatte aber abgelehnt.
worden, die hatte aber abgelehnt.
Oppositionsführer Vitali Klitschko warnt vor einem Notstand in seinem Land. Der Ex-Boxchampion fürchtet, dass der Ausnahmezustand die Lage immer nur weiter eskalieren lässt.
Anti-Demo-Gesetze gefallen
Bei einer Sondersitzung hat das Parlament am Dienstagvormittag die Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordnete stimmten wie von Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze. Die Regelungen waren vor zwei Wochen im Schnellverfahren verabschiedet worden. Sie umfassten teils drastische Strafen für das Tragen von Masken und Helmen oder das unerlaubte Errichten von Bühnen und Zelten.
Straffreiheit unter Bedingungen
Außerdem sollen die Demonstranten im Zuge einer Amnestie Straffreiheit erhalten. Die Bedingung: Sie müssen die besetzen Straßen und Behörden räumen. Das Justizministerium haben die Regierungsgegner am Montag frei gegeben, ihre Barrikaden haben sie aber nicht abgebaut sondern verstärkt.
