Ukraine-Gipfel vereinbart Waffenstillstand

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Das geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor.

Vereinbart wurde eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres. Zudem soll es einen umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres geben. Obendrein verständigten sich die Parteien auf einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen des Ukraine-Gipfels in Paris. "Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", sagte sie am späten Montagabend nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollegen Wolodimir Selenski.

Lösung schwieriger Fragen

Es seien "realistische Dinge" vereinbart worden. "Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen", betonte Merkel. "Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen", sagte sie nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris.

Vorgesehen ist ein Gefangenenaustausch nach der Formel "alle gegen alle" bis Ende des Jahres. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

"Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt", sagte Selenski zu den Ergebnissen. Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden – auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Signale der Annäherung

Macron sagte: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen."

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Paris als Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine. Wichtig sei eine Verbesserung des Lebens der Menschen, sagte Putin am späten Montagabend in Paris. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Diese sollen nun innerhalb von 30 Tagen auf Grundlage von humanitären Kriterien umgesetzt werden, erklärte Putin. Der Gipfel sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Deeskalation in dem Konflikt.

Auch ein weiterer schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde weitergehen, sagte Putin. Der Kremlchef lobte bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Selenski, dass sich die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron für eine Lösung des Konflikts einsetzten. Er trage die Gipfelerklärung in vollem Umfang mit, betonte Putin.

Weiterer Gipfel

Die Zusammenkunft von Selenski und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.

Das sogenannte Normandie-Format tagte erstmals seit mehr als drei Jahren. Zudem trafen sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zum ersten Mal persönlich. Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine. Bei dem russisch-ukrainischen Konflikt sind seit 2014 rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

In vier Monaten wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im Normandie-Format zusammentreffen.