Politik
Öl-Lieferstopp: Regierung bereitet sich auf Notfall vor
Am Mittwoch läuft Putins Ultimatum ab. Sollten Öl und Gas nicht in Rubel bezahlt werden, droht ein Lieferstopp. Wie Österreich sich dafür rüstet.
Das Ultimatum Putins, dass Kunden für Öl- und Gaslieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen müssen, hat für viel Unruhe gesorgt. Ebenso die Weigerung der EU-Kommission, darauf einzugehen. Denn dieses könnte nun zu einem Stopp der Lieferungen führen.
Doch ein Ende der Abhängigkeit sei nicht ohne Weiteres von heute auf morgen möglich, erklärt EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im ORF-"Report". Immerhin beziehen wir hierzulande 80 Prozent des im Inland benötigten Gases aus Russland.
Österreich gegen Öl-Embargo
"Wir sind nicht die einzige EU-Nation, die von russischem Gas abhängig ist", so die Ministerin, welche den Zusammenhalt innerhalb der Union während der Krise lobt, "das bedeutet aber nicht, dass es intern keine Diskussionen gibt. Wichtig ist, dass wir alle aufeinander schauen und das passiert im Moment". Heißt im Klartext: Auch wenn einige EU-Staaten derzeit ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland fordern, Österreich ist dagegen.
"Es würde niemandem helfen, wenn wir weder für Privathaushalte noch für die Industrie oder die Wirtschaft im nächsten Winter kein Erdgas zur Verfügung haben. Dann wird's alle hart treffen", so Edtstadler. Doch was würde passieren, sollte Putin doch den Öl- und Gashahn zudrehen – aus Ärger über die westlichen Sanktionen, welche auch Österreich mitträgt?
Krisenpläne werden vorbereitet
"Diese Frage ist eine hypothetische, denn es gibt gültige Verträge. Aber wir sehen auch, dass sich Putin derzeit an gar nichts hält. Deshalb werden Notfall- und Krisenpläne vorbereitet. Bundeskanzler Nehammer war gerade mit einer Delegation in zwei Ländern, die Erdgas haben, wir führen auch mit den USA Gespräche über Flüssiggas-Lieferungen; mit den EU-Mitgliedsstaaten mit großen Häfen, wo diese verteilt werden könnte. Das sind alles Fragen, die aber nicht von heute auf morgen geklärt werden können", so die Ministerin.
Ab morgen Mittwoch (30. März) soll die Währungsumstellung gelten. Das Nein des Westens könnte nun durchaus zu einem Showdown im Kräftemessen führen. Denn sollte Russland tatsächlich alle Lieferungen einstellen, müsste der Westen mit einem Angebotsschock umgehen. Doch auch Putin würden wichtige Einnahmen wegbrechen. Verloren hätten dann wohl beide Seiten.