Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich seit Tagen. Tausende russische Soldaten haben die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim am Schwarzen Meer besetzt. Um die Halbinsel Krim am Schwarzen Meer ist ein Konflikt entbrannt, der in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu münden droht. Jetzt droht die Lage zu eskalieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
. Tausende russische Soldaten haben die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim am Schwarzen Meer besetzt. Um die Halbinsel Krim am Schwarzen Meer ist ein Konflikt entbrannt, der in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu münden droht. Jetzt droht die Lage zu eskalieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Warum ist die Krim für Russland von Bedeutung?
Russland will die Ukraine in seiner Interessenssphäre halten und hat die Halbinsel Krim, auf der seine Schwarzmeerflotte stationiert ist, dem Einflussbereich der neuen ukrainischen Regierung entzogen. Der Russland-Experte Gerhard Mangott glaubt nicht an eine baldige Rückkehr der Halbinsel Krim unter ukrainische Verwaltung. Die Ukraine hat die Region "auf absehbare Zeit verloren".
Was die Krim so bedeutend macht, ist ihre strategische Lage zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer - der eigentliche Grund für den aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der zu einem Krieg zwischen den beiden Staaten zu führen droht.
Der aktuelle Konflikt um die Krim hat seinen Ursprung im Jahr 1954. Damals schenkte Nikita Chrustschow - ein gebürtiger Ukrainer - die davor russische Halbinsel der ukrainischen Sowjetrepublik, auf der die Stadt Sewastopol, der wichtigste Schwarzmeerhafen der russischen Marine liegt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion lag dieser auf ukrainischem Staatsgebiet.
Was hat es mit dem Referendum auf sich?
Geht es nach der neuen, selbsternannten pro-russischen Führung auf der Krim, so soll die Halbinsel als eigener Staat existieren. Bei einem Referendum am 30. März sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden.
Sollte sich die Autonome Republik zu einem unabhängigen Staat erklären, könnte Russland als Schutzmacht die Krim letztlich als unabhängig anerkennen. Damit würde Putin auch den Schmerz vieler Russen über den Verlust der vom Kreml vor 60 Jahren an die Ukraine verschenkte Insel wiedergutmachen - ganz zu schweigen vom Phantomschmerz über das Ende der Sowjetunion vor gut 20 Jahren.
Für Russland ist der aktuelle Konflikt in der Ukraine die Gelegenheit, die großteils russische Bevölkerung der Krim beim für den 30. März angesetzten Referendum zur Unabhängigkeit der Halbinsel für die Loslösung von der Ukraine stimmen zu lassen. Der neue Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, der mit seiner Moskau-treuen Partei "Russische Einheit" jetzt das Sagen auf der Krim hat und die Russen um "Unterstützung" gebeten hat, ist der Garant dafür.
Russland könnte in der Folge den wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine verstärken, da die Vereinbarungen über die günstigeren Erdgaslieferungen hinfällig wären und mit der pro-russischen Regierung der Halbinsel eine sehr langfristige Lösung für den Flottenstützpunkt Sewastopol erzielen.
Wie begründen die Russen ihr Vorgehen?
In offiziellen Verlautbarungen geht es immer wieder um den Schutz der russischen Minderheit und der Schwarzmeerflotte vor möglichen Übergriffen radikaler Nationalisten. Beweise dafür gibt es aber nicht. Außerdem argumentiert Moskau mit Blick auf den Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Machtwechsel in Kiew, dass andere auch das Recht auf solche Schritte hätten.
Welche Lösung hat Russland als Ausweg parat?
De facto wenige, da Moskau ja an einer Loslösung der Krim von der Ukraine interessiert ist. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin, forderte eine Rückkehr zu einem Plan vom 21. Februar, den internationale Vermittler in Kiew unterzeichnet hatten. Das würde aber zum Beispiel eine Wiedereinsetzung des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch bedeuten.
Welche Rolle spielte die Krim in der Vergangenheit?
In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die Schwarzmeer-Stadt Sewastopol zum Hauptstützpunkt der der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut. Nach der Oktoberrevolution 1917 wurde die Krim zu einer autonomen Republik der Sowjetunion.
Im Zweiten Weltkrieg wurde die Halbinsel von der Deutschen Wehrmacht besetzt. Nach der Schlacht um die Krim im Jahr 1944 ließ Stalin die Krim-Tartaren wegen ihrer angeblichen Kollaboration mit den Deutschen deportieren und die strategisch wichtigen Orte der Halbinsel mit Russen besiedeln. Der Großteil der Tartaren überlebte die Deportation nicht und die Verbliebenen durften erst ab 1988, als sich der Zusammenbruch der Sowjetunion abzeichnete, zurückkehren. Heute sind über 58 Prozent der Bevölkerung Russen, 24 Prozent Ukrainer und rund 12 Prozent Krim-Tartaren.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 zu einem unabhängigen Staat und die Krim ein Teil der Ukraine. Der großteils russisch bevölkerten Krim wurde die Autonomie zugestanden. Die Halbinsel durfte ihre Finanzen, Verwaltung und die Rechtssprechung selbst in die Hand nehmen und in der Verfassung von 1988 wurden Ukrainisch, Russisch und Krim-Tartarisch als offizielle Sprachen bestimmt.
Russland, das 1991 den Anspruch auf Sewastopol verloren hatte, erklärte den Schwarzmeer-Flottenstützpunkt nach dem Vorbild Gibraltars einseitig zur russischen Stadt. Erst im Jahr 1997 wurde dieser Status zwischen der Ukraine und Russland vertraglich geregelt. Russland pachtete den größten Teil Sewastopols für die Dauer von 20 Jahren. Rund 97 Millionen Dollar zahlt Russland dafür jährlich an die Ukraine, teils in Naturalien.
Während des russisch-georgischen Konflikt drohte etwa der damalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, den Vertrag mit Russland nicht zu verlängern. Für Russland war es daher entscheidend, mit dem späteren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Vertragsverlängerung zu erzielen. 2010 verlängerte Janukowitsch das Stationierungsabkommen mit Russland bis zum Jahr 2042 und erhielt im Gegenzug die Garantie für günstiges Erdgas aus Russland.
Kann man in der Ukraine noch von "Krise" sprechen, oder schon von Krieg?
Die Bedrohung der Sicherheit in Europa durch die Ukraine-Krise wächst. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einer Krisensitzung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Und: "Die Gefahr einer neuerlichen Spaltung Europas ist real". Der britische Außenminister William Hague bezeichnet die Krise in der Ukraine als bisher größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert.
Gegen welches Recht verstößt Russland mit der Entsendung von Truppen auf die Krim?
Moskau bricht mit der Entsendung russischer Truppen außerhalb der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim das Völkerrecht. Es habe dort kein Recht auf militärische Präsenz, sagte Rechtsexperte Georg Nolte von der Berliner Humboldt-Uni. "Laut UN-Charta darf kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen Gewalt anwenden oder auch nur androhen, die sich gegen das Territorium oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates richtet. Dieses grundlegende Verbot steht in Artikel 2, Ziffer 4 und gilt auch für Russland", sagte Nolte. Eine parlamentarische Ermächtigung, wie sie von russischer Seite zu einer Militärintervention erteilt wurde, bedeutet aber nicht schon für sich genommen eine verbotene Androhung von Gewalt, sondern nur in Verbindung mit weiteren Äußerungen. "Auf der Krim sind allerdings schon Taten gefolgt", betonte der Experte.
"Russland hat nur auf einem kleinen und vertraglich genau bezeichneten Gebiet in Sewastopol ein Recht auf militärische Präsenz. Eine Besetzung anderer Teile der Krim durch russische Truppen ist nicht durch Verträge mit der Ukraine gedeckt, sondern stellt einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar", führte der Rechtswissenschaftler aus.
Ist der Kurs innerhalb der EU gegenüber Moskau einstimmige Sache?
Nein. Einen harten Kurs gegenüber Moskau fordern laut Diplomaten Polen und die baltischen Staaten, während andere, vor allem Deutschland, weiter auf Vermittlung mit Moskau setzen würden und Sanktionen ablehnten, hieß es. So könnte die EU Moskau auch nur mit Konsequenzen drohen, wenn es zu keiner mit der Ukraine vereinbarten Lösung des Konflikts komme.
Was für Konsequenzen werden vonseiten der EU erwogen?
Die EU erwägt laut einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister als Folge der russischen Militärintervention einen Stopp des Dialogs mit Russland über Visafreiheit. Russland soll demnach gewarnt werden, dass weitere Sanktionen folgen würden, wenn es seine Soldaten nicht abziehe, berichteten der britische "Telegraph" und das "Wall Street Journal".
Auch ein EU-Waffenembargo gegenüber Russland ist im Gespräch, aber nicht ausdrücklich in dem Entwurf erwähnt. Demnach wollen die EU-Staaten ihre Teilnahme am G-8-Gipfel in Russland im Juni suspendieren. Die EU rufe Russland auf, seine Truppen "unverzüglich zurückzuziehen". Russland müsse Konsultationen mit der Ukraine zustimmen. Weiters wollen die EU-Staaten laut dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister volle Unterstützung für internationale Finanzhilfe an die Ukraine in Aussicht stellen. Hat die Ukraine eine Chance gegen Moskau?
In der Ukraine gelte die "Alarmstufe Rot", sagte Jazenjuk am Sonntag mit Blick auf die russische Drohung mit einem Militäreinsatz auf der zur Ukraine gehörenden Krim. Der prowestliche Politiker appellierte zudem an den Westen und die internationale Gemeinschaft, sich für die "territoriale Integrität und Einheit" der Ukraine und gegen einen "von der Russischen Föderation provozierten militärischen Konflikt" einzusetzen.
Die Ukraine fürchtet angesichts der faktischen Besetzung der Halbinsel durch russische Kräfte einen Krieg mit seinem übermächtigen Nachbarland und hat deshalb die NATO um militärischen Beistand gebeten - alleine hat die Ukraine gegen den mächtigen russischen Gegner so gut wie keine Chancen.
Wie gespalten ist die Regierung auf der Krim?
Der Chef der selbst ernannten pro-russischen Regierung auf der Krim forderte nach Kämpfen zwischen prorussischen und westlich orientierten Einwohnern die Führung in Moskau zum Eingreifen auf der Halbinsel auf.
Rund 6.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen der neuen prorussischen Regierung der Krim zufolge in den vergangenen Tagen auf der Halbinsel übergelaufen sein. Zuletzt habe ein Stützpunkt mit rund 800 Soldaten und 45 MiG-Kampfjets die Seiten gewechselt, teilte am Montag ein Mitarbeiter des moskautreuen Regierungschefs Sergej Aksjonow in Simferopol mit.
Das russische Generalkonsulat in Simferopol teilte mit, weiteren Angehörigen der ukrainischen Spezialeinheit Berkut (Steinadler) russische Pässe ausgestellt zu haben. Der vom Innenministerium in Kiew offiziell aufgelösten Einheit wird vorgeworfen, bei Protesten in der Hauptstadt brutal gegen prowestliche Regierungsgegner, die nun an der Macht sind, vorgegangen zu sein.
Welche Rolle spielt die Türkei in der Krim-Krise?
Die Regierung in Ankara befinde sich im Gespräch mit den betroffenen Parteien, um einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Außenminister Ahmet Davutoglu hatte in den vergangenen Tagen die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und dort mit der neuen Führung des Landes und Vertretern der Krim-Tataren, eine turksprachige muslimische Volksgruppe, die auf der Krim rund zwölf Prozent der Bevölkerung stellen, gesprochen. Eine russische Übernahme der Region lehnen sie ab.
In einem Fernsehinterview betonte Davutoglu am Wochenende, die Rechte der Krim-Tataren müssten gewahrt bleiben. Vertreter der Krim-Tataren hatten in mehreren türkischen Städten unter dem Motto "Nein zu Russland - die Krim muss ukrainisch bleiben" demonstriert.
Die ukrainische Halbinsel war bis zum 18. Jahrhundert Teil des Osmanischen Reiches. Unter Sowjet-Diktator Josef Stalin wurden die Tartaren nach Zentralasien deportiert, weil sie der Kollaboration mit den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg beschuldigt wurden. Viele starben auf dem Weg, erst in den 90er Jahren kehrten viele zurück.
Welche Rolle spielt China?
Russland kann bei seiner umstrittenen Ukraine-Politik offenbar auf die Unterstützung seines traditionellen Verbündeten China zählen. Moskau und Peking stimmen bei der Beurteilung der Lage in der Ukraine überein, teilte das russische Außenministerium nach einem Telefongespräch von Chefdiplomat Sergej Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Montag in Moskau mit.
Was für Folgen hat die Krise für die Wirtschaft in der Ukraine?
Das Land mit seinen 45 Millionen Einwohnern steht unverändert vor dem Staatsbankrott. Allein für russisches Gas schuldet die Ukraine seinem Nachbarn im Moment rund zwei Milliarden US-Dollar. Die Zahl gab Energieminister Juri Prodan in Kiew bekannt. Insgesamt steht das Land im Ausland mit mehr als 70 Milliarden US-Dollar in der Kreide.
Die neue ukrainische Führung hat drastische Einschnitte im Haushalt des Krisenlandes angekündigt. Insgesamt sollten die Ausgaben um 14 bis 16 Prozent gesenkt werden, kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Montag an. Der Regierungschef äußerte sich vor Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die am Dienstag beginnen sollen. Bei den Beratungen geht es um die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit des Landes nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch.
Die EU will nun finanzielle Hilfe an die Ukraine schicken, damit die Übergangsregierung nicht weiter an Stabilität verliere.
Wie setzt Russland sein Druckmittel Gas in dem Konflikt ein?
Die Ukraine ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Nach zähen Verhandlungen hatte Russland dem vom Staatsbankrott bedrohten Bruderstaat einen Preisrabatt gewährt. Statt 400 US-Dollar zahlte die Ex-Sowjetrepublik zuletzt nur 168 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Allerdings gilt dieser Preis nur bis März, dann wird neu verhandelt. Das russische Energieministerium teilte nun mit, dass es für einen weiteren Rabatt keinen Grund sehe."
Was für Auswirkungen hat die Krise auf die Börse?
Die Sorge um die sich verschärfende Krise in der Ukraine hat am Montag die Börsen in Europa mit voller Wucht erfasst. Die Indizes rutschten ins Minus, der russische Rubel fiel auf ein neues Rekordtief, zugleich stieg der Ölpreis. Anleger griffen auf der Suche nach sicheren Investments unter anderem verstärkt zu deutschen Staatsanleihen. Gab es schon einmal Interventionen dieser Art?
Die Eskalation auf der Krim verläuft ziemlich genau nach dem Muster, das sich 2008 im Georgien-Krieg beobachten ließ. Damals schickte die russische Führung unter Präsident Dmitri Medwedew in einer aufgeheizten Stimmung das Militär mit der Begründung los, dass russische Staatsbürger vor allem in den beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien geschützt werden müssten.
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Die Entwicklung in der Ukraine hält die Welt seit Tagen in Atem. Im folgenden ein chronologischer Überblick über der Ereignisse der vergangenen eineinhalb Wochen.
Donnerstag, 20. Februar:
Sicherheitskräfte eröffnen in Kiew das Feuer auf Demonstranten. Fast 80 Menschen werden getötet. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Der deutsche, der polnische und der französische Außenminister beginnen eine Vermittlungsmission.
Freitag, 21. Februar:
Auf Vermittlung der drei europäischen Außenminister und eines russischen Abgesandten unterzeichnen die Oppositionsführer und Präsident Viktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Das Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef.
Samstag, 22. Februar:
Das Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und setzt für den 25. Mai eine vorgezogene Wahl an. Janukowitsch reist von Kiew in den russischsprachigen Osten der Ukraine, wo er seine Machtbasis hat, und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow, ein Vertrauter der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügen die Abgeordneten die sofortige Freilassung Timoschenkos. Sie reist nach Kiew und ruft die Demonstranten auf dem Maidan zur Fortsetzung des Protests auf.
Sonntag, 23. Februar:
Das Parlament wählt Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellen Finanzhilfen in Aussicht.
Montag, 24. Februar:
Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf der Ukraine auf 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).
Dienstag, 25. Februar:
In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmords" gesucht. Der Oppositionspolitiker Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.
Mittwoch, 26. Februar:
Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.
Donnerstag, 27. Februar:
Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol. Jazenjuk wird als Regierungschef vom Parlament bestätigt.
Freitag, 28. Februar:
Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden. Janukowitsch bekräftigt bei einer Pressekonferenz im westrussischen Rostow am Don seinen Anspruch auf das Präsidentenamt.
Samstag, 1. März:
Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Auf der Krim umstellen dutzende Bewaffnete das Regionalparlament. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft versetzt. Obama wirft Putin am Telefon vor, er habe das Völkerrecht verletzt.
Sonntag, 2. März:
Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der gerade ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über.
Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi auf Eis. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Putin am Telefonat einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin akzeptiert Merkels Vorschlag zu einem Dialog mit einer "Kontaktgruppe".
Montag, 3. März:
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein. Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Position zu der Krise.
