Der EU-Gipfel verlangt von Russland und den Separatisten in der Ostukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine-Krise. Ansonsten könnten neue "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, so die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 21 Uhr über einer Verlängerung der Waffenruhe entscheiden.
Der EU-Gipfel verlangt von Russland und den Separatisten in der Ostukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine-Krise. Ansonsten könnten neue "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, so die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 21 Uhr über einer Verlängerung der Waffenruhe entscheiden.
Der "erwartet, dass bis Montag, 30. Juni, die folgenden Schritte gemacht werden", heißt es in der Erklärung. Eine Einigung über einen von der OSZE überwachten Überprüfungsmechanismus für den Waffenstillstand und für eine wirksame Grenzkontrolle, eine Rückkehr der ukrainischen Stellen zu den drei Grenzposten Izvarino, Dolzhanskiy und Krasnopartizansk, die Freilassung aller OSZE-Beobachter sowie den Start von "substanziellen" Verhandlungen über Poroschenkos Friedensplan werden genannt.
Tote trotz Feuerpause
Poroschenko dürfte die ursprünglich am Freitag endende einwöchige Waffenruhe gleichfalls bis Montag verlängern. Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde. So sind in der Nacht auf Freitag bei Angriffen fünf weitere Soldaten gefallen. Insgesamt kamen bei der Gewalt im Osten und Südosten in den vergangenen Monaten mehr als 440 Menschen ums Leben.
Freischärler für längere Waffenruhe
Unterdessen trafen in der ostukrainischen Stadt Donezk Vertreter der Separatisten und Vermittler der Regierung zusammen, um über eine Beendigung der Kämpfe zu beraten. werden.
EU stärkt Poroschenko den Rücken
Poroschenko will vor Ablauf der Frist um 21.00 Uhr MESZ über eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe entscheiden. Davor will er noch mit seinem Verteidigungsminister reden. "Wir kämpfen wirklich für den Frieden", sagte Poroschenko nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Er zeigte sich zufrieden mit der Rückendeckung durch die EU-Staaten, unter anderem durch die Sanktionsdrohung. "Aber wir brauchen einen Dialog."
Moskau auch für Feuerpause
Die Führung in Moskau würde eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten des Ukraine nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow begrüßen. Das dürfe aber nicht eine reine Verlängerung des "Ultimatums" an die Separatisten sein, bis dahin die Waffen niederzulegen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe bekräftigt. "Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren", so Putin.
Die Staats- und Regierungschefs forderten Russland in ihrer Erklärung auf, "seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen aktiv zu nutzen und die Lieferung von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen". Sie nahmen in ihrer Erklärung "zur Kenntnis", dass das russische Oberhaus die zum militärischen Eingreifen in der Ukraine wieder aufgehoben hatte - sowie auch Putins Zusicherung, die Grundsätze von Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen. Diese beiden Schritte werden in der EU also positive Zeichen gewertet, jedoch nicht als ausreichend betrachtet.
"Bedeutende" Sanktionen
Angesichts der Drohung mit "bedeutenden" Strafmaßnahmen dürfte auch wieder über Wirtschaftssanktionen diskutiert werden. Mit einem solchen Schritt hatte die EU aber bereits mehrfach gedroht, Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftszweige sind in der EU aber umstritten. Für eine Reihe von Staaten ist Russland nicht nur ein wichtiger Handlungspartner, sondern auch wichtigster Energielieferant. Bisher hatte die EU vor allem gegen Einzelpersonen, die sie für die Eskalation der Lage in der Ostukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verantwortlich macht, Einreiseverbote und Kontensperren verhängt.
In der Früh hatte Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet. Die Ukraine will die Aussicht auf eine haben.
Vor der Gewalt in der Ukraine sind indes nach UN-Angaben inzwischen 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen.
