Ukraine-Krise: Gefecht zwischen Faymann und Strache

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, in der Ukraine-Krise den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. Faymann sagte in der ZiB2 am Montagabend, man solle von Moskau in Europa bestellte Waffen nicht ausliefern, wie zum Kriegsschiffe oder Flugzeugträger. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf dem Bundeskanzler daraufhin vor, sich nicht neutral verhalten zu haben und forderte Schadensbegrenzung.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, i zu erhöhen. Faymann sagte in der ZiB2 am Montagabend, man solle von Moskau in Europa bestellte Waffen nicht ausliefern, wie zum Kriegsschiffe oder Flugzeugträger. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf dem Bundeskanzler daraufhin vor, sich nicht neutral verhalten zu haben und forderte Schadensbegrenzung und er tritt für eine "Veto-Allianz" ein.

"Da kann man ruhig härter sein im Boykott", so der Kanzler. Der "falsche Weg bei den Sanktionen" wäre es allerdings, einen "eiskalten Strich" bei der "Produktion in Europa, bei der Industrie und der Zusammenarbeit in der Region" zu setzen. "Wenn man die Freiheit verteidigt, wird man nicht sagen können 'das darf nichts kosten'", sagte Faymann.

Europa befinde sich jetzt schon in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Eine Verschärfung des Ukraine-Konflikts verschärfe auch die wirtschaftlichen Probleme Europas. Darauf müsse man sich auch in Österreich gründlich vorbereiten.

Strache: Faymann vertrat US-Konzerninteressen

Europa könne einen Angriff auf die Freiheit und den Versuch, Grenzen zu verschieben, nicht akzeptieren. Entsetzt reagierte Faymann auf Straches russlandfreundliche Aussagen im ORF-Sommergespräch. Doch der FP-Chef legte gestern noch nach: Faymann habe sich nicht neutral verhalten, sondern US-Konzerninteressen vertreten - zum Nachteil unserer Wirtschaft: "Und jetzt denken Sie über Schadensbegrenzung nach!"

Am 10. September wird bei einem Sozialpartner-Gipfel beraten, wie man die Folgen für die Firmen mildern kann. Befürchtet wird auch schwächeres Wirtschaftswachstum - das wiederum hat Folgen für Budgetsanierung

und Steuerreform.

Strache fordert Veto-Allianz

Eine "Veto-Allianz" gegen die Russland-Sanktionen der EU, hat heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gefordert. "Die heimische Wirtschaft verliert bereits jetzt Milliarden wegen der unsinnigen Sanktionen gegen Russland. Trotzdem wollen einige EU-Staaten diese Sanktionen noch verschärfen", so Strache.

Einige verantwortungsvolle Politiker, wie etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, hätten bereits ein Veto gegen neue EU-Sanktionen angedacht. Ebenso würden sich auch Ungarn, Zypern, Rumänien, Finnland und sogar Italien skeptisch gegenüber der Wirkung von Sanktionen zeigen, sagte Strache. "Da ein EU-Land alleine wohl zu schwach wäre um sich gegen den Druck der EU-Bürokraten durchzusetzen, fordere ich Bundeskanzler Faymann auf, eine Veto-Allianz mit oben genannten Staaten zu bilden und die heimische Wirtschaft so zu schützen und nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen", sagte Strache.