Ukraine-Krise: Putin so beliebt wie lange nicht

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim erhöht der Westen den Druck auf Moskau - sucht aber zugleich intensiv nach einem diplomatischen Ausweg. Kremlchef Wladimir Putin gewinnt derweil nach Jahren schwächelnder Zustimmungswerte mit seinem Ringen um die Schwarzmeer-Halbinsel in Russland kräftig an Popularität und verlegte Kampfflugzeuge nach Weißrussland.

erhöht der Westen den Druck auf Moskau - sucht aber zugleich intensiv nach einem diplomatischen Ausweg. Kremlchef Wladimir Putin gewinnt derweil nach Jahren schwächelnder Zustimmungswerte mit seinem Ringen um die Schwarzmeer-Halbinsel in Russland kräftig an Popularität und verlegte Kampfflugzeuge nach Weißrussland.

Einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom zufolge stieg die Zufriedenheit der Bürger mit Wladimir Putin trotz der Krim-Krise erstmals seit drei Jahren über die Marke von 70 Prozent (71,6 Prozent).

Neben dem möglichen Anschluss der Krim an Russland hätten auch Erfolge bei den Olympischen Winterspielen und bei den Paralympischen Spielen in Sotschi zum Anstieg der Werte beigetragen. Nicht nur dieses Institut registrierte mit dem Anstieg um fast zehn Prozentpunkte seit Mitte Februar ein Rekordhoch für die Zustimmung zu Putins Politik. Auch Zahlen der Stiftung FOM sowie des unabhängigen Lewada-Instituts hatten auf wachsendes Vertrauen der Russen in die Kremlpolitik hingewiesen.

Putin verlegte Kampfjets

Mitten in der Krim-Krise hat Russland indes sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen.

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Russland die Stationierung angeboten. Die "Bruderstaaten" sollten im Ukraine-Konflikt mit dem Westen "angemessen" auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte er.

Westen sucht Mittelweg zwischen Diplomatie und Härte

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim erhöht der Westen den Druck auf Moskau weiter - sucht aber zugleich intensiv nach einem diplomatischen Ausweg. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) setzte am Donnerstag den Beitrittsprozess mit Russland aus, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warnte Moskau eindringlich vor einer internationalen Isolierung.

Man werde auf Wunsch der Mitglieder den Beitrittsprozess mit Russland auf Eis legen und im Gegenzug die Kooperation mit der Ukraine verstärken, teilte die OECD nach einem Ratstreffen in Paris mit. Moskau sei über die Entscheidung informiert worden. Zwar gab die Organisation keine Gründe für ihre Entscheidung an, ein Zusammenhang mit der Krim-Krise ist jedoch naheliegend.

Merkel: "Wir alle wären bereit und entschlossen"

In Berlin warnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Moskau davor, seinen Annexions-Kurs fortzusetzen. Dies wäre nicht nur "eine Katastrophe für die Ukraine", so Merkel. Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst, und zwar "ökonomisch wie politisch".

Die Kanzlerin bekräftigte den Willen der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Russland. "Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt", sagte sie. "Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden." Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel aus.

Russland droht zurück

Russland drohte für den Fall von EU- oder US-Wirtschaftssanktionen am Donnerstag umgehend mit Strafmaßnahmen gleichen Ausmaßes. Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet, sagte der russische Vize-Wirtschaftsminister Alexej Lichatschow in Moskau. Man hoffe aber, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten.

Die beiden Konfliktparteien betonen vorerst noch, keine militärischen Mittel einsetzen zu wollen, drehten am Donnerstag jedoch weiter an der Eskalationsschraube. Russland entsandte neben den Kampfjets in Weißrussland nach Angaben des Verteidigungsministeriums 8.500 Soldaten zu einem Militärmanöver in die Regionen Rostow, Belgorod und Kursk an der ukrainischen Grenze.

Das ukrainische Parlament beschloss unterdessen einstimmig den Aufbau einer bis zu 60.000 Mann starken Nationalgarde. Sie soll hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammengesetzt sein. Aufgabe der Truppe soll die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung der inneren Sicherheit sein. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk versuchte die Bewohner der Krim einmal mehr mit weitreichenden Zugeständnissen gewogen zu stimmen.