Ukraine: Laut Referendum 90 Prozent für Abspaltung

Bild: Reuters

Bei dem Referendum in der Ostukraine hat sich laut Separatisten eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. In der Region Donezk haben demnach 89 Prozent für die Abspaltung gestimmt, in der zweiten Region, Luhansk (Lugansk), waren es 96 Prozent.

Mit den endgültigen Ergebnissen der hastig angesetzten Abstimmung wird am Nachmittag gerechnet.

Für den Leiter der selbst ernannten Wahlkommission in Donezk, Roman Ljagin ist das Ergebnis "endgültig und offiziell". Damit sei die Präsidentenwahl am 25. Mai in der Region hinfällig. Schon davor hatte Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, die ukrainischen Soldaten würden nun als fremde Besatzungsmacht eingestuft. Jetzt müssten so schnell wie möglich eigene politische und militärische Strukturen geschaffen werden.

Viel zu wenige Wahllokale

Während des Referendums wurden weiterhin Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Separatisten gemeldet. Eine Stimmabgabe war nur an 53 Stellen möglich. So standen für die Hafenstadt Mariupol . Internationale Beobachter waren zu der Abstimmung nicht angereist.

Kreml erkennt Referendum an

Russland hat bereits am Montagvormittag wissen lassen, man erkenne die Ergebnisse des Unabhängigkeitsreferendums an. Man respektiere den Wunsch der Bewohner. Das Ergebnis sei auf "zivilisierte Art und Weise ohne Gewalt" umzusetzen.

International nicht anerkannt

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Ergebnisse nicht an. Die von den "Terroristen" veranstaltete Abstimmung sei eine "Farce" ohne "rechtliche Konsequenzen", so Übergangspräsident Oleksander Turtschinow Montagfrüh. "Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen", so Präsidialamtschef Sergej Paschinski. Das Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung "inspiriert, organisiert und finanziert" zu haben. Auch die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an.

Massive Fälschungen

Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Regierungstruppen setzten ihren "Anti-Terror-Einsatz" rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort. Dort sind laut Angaben aus Kiew viele Separatisten getötet worden.

Russischen Medien zufolge haben ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal in Krasnoarmejsk die Stimmabgabe gestoppt. Im darauffolgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse. Die Folge war ein Toter.

Internationale Reaktionen

NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove forderte Russlands Präsident Wladimir Putin zum aus dem Grenzgebiet auf. Die EU-Außenminister erweiterten Montagmittag ihre Sanktionen. Auf die Liste der Betroffenen von Einreiseverboten und Kontensperrungen kamen zusätzliche Russen und prorussische Ukrainer. Auch die USA weiteten ihre Strafmaßnahmen aus. Nach wie vor gibt es keine Wirtschaftssanktionen.

Runde Tische ab Mittwoch

Nach diesem Abstimmungsdesaster setzen sich Vertreter der Regierung in Kiew und Vertreter der prorussischen Regionen an Runden Tischen zusammen. Erster Termin ist der Mittwoch. Mit dabei Gesandte der OSZE.

Die pro-russischen Separatisten halten seit Wochen Dutzende Regierungsgebäude in der Ostukraine besetzt. Sie fordern die Unabhängigkeit für die zwei Provinzen, in denen 6,5 Millionen Menschen und ein Drittel der Industrieproduktion der Ukraine beheimatet sind. In den Konflikt sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Kritiker befürchten, die Region könne am Ende wie zuvor die Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert werden. Die Regierung in Moskau hat territoriale Ambitionen verneint.

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